Anhörung zu Breitband im Landtag NRW

Die Zukunft der Breitbandversorgung in NRW stand im Mittelpunkt einer Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landtags Nordrhein-Westfalen. Grundlage waren Anträge der PIRATEN und der FDP sowie ein gemeinsamer Antrag von CDU und FDP zum schnellen Internet.

Die Rahmenbedingungen und Wachstumsvoraussetzungen seien für Unternehmen in NRW noch nicht optimal, hieß es in der Stellungnahme der Industrie- und Handelskammern (IHK). Das aktuelle Ziel der Bundes- und Landesregierung, alle Haushalte bis 2018 mit 50 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) im Download zu versorgen, greife zu kurz: Vor allem für die Versorgung von Unternehmen reiche dies dauerhaft nicht aus. Insbesondere Industrie- und Gewerbegebiete müssten zeitnah an leistungsstarke Netze angeschlossen werden. Absehbar werde „nur der Ausbau mit Glasfaser eine dauerhafte und zukunftsfähige Anschlussqualität bieten, welche die heute bereits erkennbaren Anforderungen von bis zu 300 Mbit/s im Download ermöglicht“. Die neue Breitbandstrategie der Landesregierung sei ein „wichtiges Signal an die Verantwortlichen vor Ort, sich stärker als bisher zu engagieren“. Für einen flächendeckenden Ausbau aber reichten die zusätzlichen Mittel nicht aus.

Ausschuss_Landtag NRW_151209_4_

Die Telekommunikationsgesellschaft Südwestfalen, ein kommunales Unternehmen der Kreise Hochsauerlandkreis, Olpe, Soest, Siegen-Wittgenstein und Märkischer Kreis, unterstützte „ausdrücklich die offenbar allen Anträgen zugrunde liegende Auffassung, dass dem Ausbau der Breitbandinfrastruktur ein entscheidender Stellenwert beizumessen ist“. Der Auf- und Ausbau sei vornehmlich eine Aufgabe der Wirtschaft. In ländlichen Regionen sei eine zielgerichtete Inanspruchnahme von Fördermitteln anzustreben. Welche Technologie dabei eingesetzt werden müsse, hänge von den strukturellen Voraussetzungen in den Erschließungsgebieten ab.

Die Anträge, die der Anhörung zugrunde lagen, trugen die Titel: „Ohne Glasfaser-Strategie verhindert die Landesregierung den Sprung in die Gigabit-Gesellschaft“ (PIRATEN, Drs. 16/9591), „Nordrhein-Westfalen braucht eine Digitalisierungs-Offensive“ (FDP, Drs. 16/9595), „Landesregierung muss Breitbandförderfonds für flächendeckendes schnelles Internet in allen Kommunen auflegen“ (FDP, Drs. 16/9596) sowie „Chancen für flächendeckenden Ausbau digitaler Infrastrukturen durch Breitbandförderrichtlinie des Bundes nutzen – Landesregierung muss Kommunen beim Breitbandausbau endlich unterstützen“ (CDU und FDP, Drs. 16/10071).

Die vollständige schriftliche Stellungnahme der TKG-SWF können Sie hier nachlesen.
Alle Stellungnahmen der geladenen Sachverständigen finden Sie hier.