Der Kreist Soest hat am 30.6.2016 einer Kofinanzierung einstimmig zugestimmt und will alle Gewerbe- und Ortslagen, die bisher unterversorgt sind, mit schnellem Internet, möglichst per Glasfaser bis in das Haus, ausstatten. Alle 14 Bürgermeister des Kreises unterstützen diese Initiative. Nun sollen Fördermittel von Bund und Land beantragt werden. Das Breitbandförderprogramm des Bundes ermögliche dem Kreis Soest unter Kofinanzierung des Landes einen Breitbandausbau unterversorgter Gebiete auf mindesten 50 Mbit/s, heißt es dazu in der entsprechenden Beschlussvorlage.

Voraussetzung dafür sei der Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zwischen dem Kreis und den Städten und Gemeinden. Die Vereinbarung regelt, wie die Ausbaugebiete bestimmt werden und dass der Kreis den Förderantrag stellt und das Ausschreibungsverfahren durchführt. Die Kommunen verpflichten sich zur Übernahme ihres jeweiligen Eigenanteils. Der Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung sowie die Bürgermeister der Städte und Gemeinden haben dem Vorgehen bereits zugestimmt. Nun solle der Förderantrag gestellt werden, um die Ausschreibung noch in diesem Jahr durchzuführen und im kommenden Jahr den Ausbau umzusetzen.
Nach Medienberichten herrschte unter den Parteien Konsens: Der Ausbau sei wichtig und der Kreis mit dem Projekt „auf einem gutem Weg“, sagte Landrätin Eva Irrgang. Man habe damit „den ersten Schritt getan“, so Günter Münzberger (FDP). Und weiter: „Alle Haushalte zu versorgen muss der nächste Schritt sein.“ 1994 habe der Kreistag zum ersten Mal über das Thema debattiert, erinnerte Wilfried Jäger (SPD). Seitdem sei vieles versucht worden, aber auch vieles gescheitert. So habe der Kreis noch vor wenigen Jahren 1,5 Millionen Euro „verbrannt“, als er auf eine zweifelhafte Funktechnik fürs fixe Internet setzte, die schon heute „restlos veraltet“ sei, erinnert Manfred Weretecki von den Linken. „Jetzt sind wir aber auf einem guten Weg, weil jetzt das Umfeld stimmt“, so Jäger. Horst Bernsdorf (CDU), seit Jahrzehnten im Politikbetrieb, ergänzt: „Ich kann mich an kein Beispiel für eine so gute Zusammenarbeit erinnern. Eine solche Initiative, wie sie gerade alle Kommunen im Kreis gemeinsam einfädeln, sei einzigartig in Deutschland.“ Auch der Soester Bürgermeister Eckhard Ruthemeyer, sonst eher großer Skeptiker in Sachen Kreis, zollt vor allem Breitbandkoordinator Christoph Hellmann in diesem Fall ein großes Lob: „Beispielhaft.“
Die Antragsstellung auf Beratungsleistungen erfolgte bereits im Februar. Im April wurde die Telekommunikationsgesellschaft Südwestfalen (TKG) damit beauftragt. Im Februar und im Juli 2016 wurden Markterkundung und Interessenbekundungsverfahren auf dem Breitbandportal des Bundes veröffentlicht (wir berichteten).
Die aktuelle Versorgung und die geplanten Investitionen der Netzbetreiber wurden ausgewertet und dann in das Infrastrukturkataster des Kreises eingetragen. Im nächsten Schritt wurde die Wirtschaftlichkeit zweier Fördermodelle geprüft und eines ausgewählt. Nun folgt die Kooperationsvereinbarung der Kommunen mit dem Kreis. Im Anschluss sollen die Förderanträge gestellt werden. Nach der Übergabe der vorläufigen Bewilligungsbescheide wird dann ein Betreiber für die Ausbaugebiete ermittelt.
Der Beschluss für den Breitbandausbau im Kreis Soest fiel einstimmig. Es ist geplant den Förderantrag zeitnah zu stellen, um das Ausschreibungsverfahren noch in diesem Jahr durchzuführen. Der Breitbandausbau kann dann 2017 erfolgen.
Lesen Sie die Presseberichte dazu hier:
https://www.soester-anzeiger.de/lokales/soest/kommunen-kreis-vereint-schnelles-internet-6538170.html
http://www.derpatriot.de/Wir-sind-auf—-einem-guten-Weg—c9ecca3e-0f77-427f-b0cf-29d5c39aa084-ds
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