Märkischer Kreis stellt Breitband-Förderantrag für 15 Städte und Gemeinden

Fristgerecht im dritten Förderaufruf, der am 28.10.2016 endete, hat der Märkische Kreis einen millionenschweren Förderantrag zum Breitbandausbau beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) gestellt.

Der Kreistag beauftragte die Verwaltung am 27.10.2016 einstimmig, gemeinsam mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden, sowie der kreiseigenen TeleKommunikationsGesellschaft Südwestfalen mbH (TKG-SWF), die weiteren Schritte im Förderverfahren für Wohngebiete und Ortslagen durchzuführen.

„Ziel ist der Breitbandausbau mit der bestmöglichen Infrastruktur, also Glasfaser“, teilte Landrat Thomas Gemke in der jüngsten Sitzung des Kreistages mit. Mit den Fördervorhaben verbessere sich die Breitbandanbindung für 314 Wohngebiete mit fast 120.000 Einwohnerinnen und Einwohnern im Märkischen Kreis „Wir rechnen mit einer Bewilligung der Förderung im Frühjahr 2017.“

Der Kreis übernimmt mit seinem Breitbandkoordinator Tilo Deckert und der TKG-SWF die Beteiligung an verschiedenen Förderprogrammen von Bund, Land und EU und hatte vor wenigen Monaten bereits einen kreisweiten Förderantrag für die Versorgung von Gewerbegebieten auf den Weg gebracht.

Nur noch ein Klick von Breitbandkoordinator Tilo Deckert, dann ist der Förderantrag für den Breitbandausbau im Märkischen Kreis per E-Akte in Berlin. (Foto: TKG-SWF)

Eine schnelle Breitbandversorgung ist jedoch auch für die Privathaushalte gefragt: „Hier ist ein gemeinsames Vorgehen aller 15 kreisangehörigen Städte und Gemeinden wichtig. Dies ist in Form einer Kooperationsvereinbarung mit allen Kommunen gelungen“, erklärte Gemke im Kreistag. Dem Abschluss dieser Kooperationsvereinbarung waren zahlreiche Abstimmungsgespräche zwischen Kreis und Kommunen, Ratssitzungen, sowie Beratungen in zwei Bürgermeisterkonferenzen vorausgegangen. Dort war am 30.09.2016 schließlich vereinbart worden, dass parallel zum Antrag für die Gewerbegebiete auch in den Wohngebieten und Ortslagen ein interkommunal abgestimmtes Vorgehen für die Förderung des Breitbandausbaus verfolgt werden soll.

Folglich mussten ein ambitionierter Zeitplan und engen Fristen eingehalten werden, um das aufwändige Antragsverfahren zu durchlaufen. Unter anderem wurde eine kreisweite Glasfaser-Netzplanung erarbeitet, eine Studie zu Kosten und Effizienz unterschiedlicher Ausbauszenarien im Märkischen Kreis erstellt, sowie ein Markt- und Interessenbekundungsverfahren durchgeführt und ausgewertet. Pünktlich am 28.10.2016 konnte Breitbandkoordinator Tilo Deckert mit einem Mausklick den fertigen Antrag mittels elektronischer „E-Akte“ auf den Weg nach Berlin schicken – sicherheitshalber aber auch noch parallel per Fax und Post.

Landrat Gemke bedankte sich ausdrücklich bei den Städten und Gemeinden für die gute interkommunale Zusammenarbeit, die durch deren Breitbandbeauftragte, Wirtschaftsförderer und externe Berater maßgeblich unterstützt wurde. Auch die Vernetzung mit den Nachbarkreisen funktioniere vorbildlich. So haben neben dem Märkischen Kreis auch die übrigen vier südwestfälischen Kreise Förderanträge für den Breitbandausbau gestellt, von denen in diesem Jahr bereits zwei bewilligt wurden.

Weitere Fördergelder für märkische Kommunen

Die märkischen Kommunen Schalksmühle, Kierspe, Lüdenscheid, Meinerzhagen, Neuenrade, Altena, Plettenberg und Iserlohn freuen sich über gute Nachrichten aus Berlin: Am 30. Mai 2016 erhielten diese acht Kommunen insgesamt bis zu 400.000 Euro Fördergelder vom Bund, um Planungs- und Beratungsleistungen für den Breitbandausbau zu finanzieren. Bereits Ende April hatte Herscheid einen Förderbescheid über 50.000 Euro erhalten.

Die Übergabe der Bescheide fand am 30. Mai 2016 in Berlin statt. MdB Petra Crone (SPD), Tilo Deckert und Stefan Glusa, nahmen sie von Minister Dobrindt für die Kommunen entgegen. (Foto: BMVI)

Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Matthias Heider freut sich über diese Bewilligung: „Die Bürger und Betriebe warten auf den Breitbandausbau. Das ist ein erster wichtiger Impuls für schnelles Internet im südlichen Märkischen Kreis. Schön, dass der Bund für die Umsetzung dieses wichtigen Projekts einen ersten Beitrag dafür leisten kann.“

Auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Crone freut sich, dass das Geld in die Kommunen fließt. „Die Verantwortlichen haben schnell und erfolgreich auf den Aufruf des Ministeriums reagiert. Mit der Förderzusage ist der Weg frei für eine weitere Verbesserung der Breitband-Situation in den verbliebenen unterversorgten Gebieten in unserer Region und auch die ansässigen Unternehmen brauchen ein schnelleres Internet“, sagte Crone.

„Wir können jetzt die nächsten Schritte einleiten, die letztlich in einem gemeinsamen, kreisweiten Förderantrag beim Bund zum Breitbandausbau für schnelles Internet auch in den Privathaushalten münden sollen“, erklärt Oliver Emmerichs, Fachbereichsleiter Planen und Bauen der Gemeindeverwaltung Schalksmühle.

In gemeinsamen Beratungsterminen mit den anderen Kommunen und der Telekommunikationsgesellschaft Südwestfalen, die die Kommunen und Kreise in Südwestfalen beim Breitbandausbau unterstützt, gehe es nun zunächst darum die Fördergebiete zu definieren und diese in einzelne Lose aufzuteilen. „Dabei gilt es für einige Bereiche kreativ zu sein“, sagt Emmerichs. Denn sicherlich werde sich nicht für alle Bereiche des Schalksmühler Gemeindegebiets ein Anbieter finden, der Glaserfaserkabel, über die Datenraten von mindestens 50 Mbit/s erreicht werden sollen, zu verlegen. „Für die dünner besiedelten Gebiete sind aber beispielsweise andere Lösungen wie Funk denkbar“, sagt Emmerichs.

Zudem muss die Gemeinde vor Einreichung des Förderantrags ein Markterkundungsverfahren durchführen. Dabei werden alle Netzbetreiber abgefragt, ob sie in den nächsten drei Jahren beabsichtigen, bestimmte Gebiete auszubauen. „Diese Gebiete fallen komplett aus der Förderung. Das Problem bei der Markterkundung ist allerdings, dass die Netzbetreiber nur ihre Absicht erklären müssen, ob sie dann auch wirklich ausbauen, bleibt ihnen überlassen“, erläutert Emmerichs.

Für Schalksmühle rechnet der Fachbereichsleiter in einigen Bereichen mit Absichtserklärungen der Telekom, die momentan bekanntlich verstärkt auf das sogenannte Vectoring-Verfahren setzt, um so über die bereits bestehenden alten Kupferkabel die geforderte Leistung von 50 oder 100 Mbit/s zu erreichen. Beispielsweise wird die Telekom in der Nachbarkommune Kierspe das Netz im Ortsteil Bollwerk in den nächsten drei Jahren modernisieren, so dass Bollwerk dann keiner weiteren Förderung bedarf.

Ziel sei es weiterhin den Förderantrag im Herbst beim Bund einzureichen, so dass im Idealfall mit den ersten Arbeiten zur Verlegung von Glasfaserkabeln in Teilen von Schalksmühle Anfang 2017 begonnen werden könne. „Der Betreiber, der den Zuschlag für ein Los bekommt, hat allerdings maximal drei Jahre Zeit, den Breitbandausbau vorzunehmen, so dass sich in einigen Bereichen der Projektbeginn also durchaus auch bis Mitte 2019 hinziehen könnte. Darauf haben wir als Gemeinde keinerlei Einfluss“, erklärt Emmerichs.

Von einer Förderung der Beraterleistungen beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur haben bislang 14 der 15 Kreiskommunen im MK Gebrauch gemacht. Die Stadt Menden hat dafür noch bis zum 31. Dezember 2016 Zeit.

Lesen Sie weitere Artikel dazu hier:
http://www.come-on.de/volmetal/schalksmuehle/foerdermittel-breitbandausbau-schalksmuehle-6432242.html
http://www.come-on.de/volmetal/kierspe/kierspe-erhaelt-foerdermittel-hoehe-euro-6432731.html
http://www.come-on.de/volmetal/schalksmuehle/breitbandausbau-dobrindt-uebergibt-foerderbescheid-6447531.html

Breitband-Förderanträge für Siegen-Wittgenstein

Im Kreis Siegen-Wittgenstein hat der Ausschuss für Wirtschaft und Regionalentwicklung am 09. März 2016 über den Sachstand zur Förderthematik für einen flächendeckenden Breitbandausbau in Siegen-Wittgenstein beraten. Schon 2015 war die Verwaltung beauftragt worden, ein Konzept für den kreisweiten Breitbandausbau auf Basis eines Wirtschaftlichkeitslückenmodells zu erstellen. Der Ausbau sollte auf Basis einer Geschwindigkeit von mindestens 50 MBit/s flächendeckend und aus Kostengründen durch einen Ausbau der Glasfasertechnik bis zu den Kabelverzweigern (FTTC) erfolgen.

Im Rahmen der Konzepterstellung wurden zwischenzeitlich mit allen kreisangehörigen Städten und Gemeinden Gespräche geführt, in denen der Ausbaustand, weitere Planungen, mögliche Kosten und Förderungen besprochen wurden. Die intensive Auseinandersetzung mit der mittlerweile erlassenen Bundesrichtlinie zur Förderung des Breitbandausbaus und der sich im Entwurf befindlichen Landesrichtlinien haben wesentliche, neue Erkenntnisse geliefert, die auf das weitere Vorgehen großen Einfluss haben.

Nun wird ein kreisweiter Breitbandausbau in mehreren Schritten und Teilprojekten angestrebt, um im Wettbewerbsverfahren der Bundesförderung einen Zuschlag zu erhalten, dadurch dann eine Kofinanzierung des Landes NRW in Anspruch nehmen zu können und damit insgesamt eine möglichst hohe Förderquote zu erreichen.

Die Städte und Gemeinden des Kreises Siegen-Wittgenstein sind eingeladen, sich an dem gemeinsamen Förderantrag zu beteiligen und so bessere Chancen auf eine Bundes-/Landes-Förderung auch aufgrund der Größe des Projektgebietes zu erhalten. Die Förderquote beträgt mindestens 90%, in sehr vielen Fällen sind sogar 100 % wahrscheinlich. Auf Basis der rechtlichen Regelungen soll es für neun Kommunen im Kreis Siegen-Wittgenstein eine 100%-Förderung der Ausbaukosten geben, da diese den Anordnungen im Rahmen eines Haushaltssicherungsverfahrens unterliegen. Zwei Kommunen müssten einen Eigenanteil von 10% tragen. Die Details werden noch in einem Kooperationsvertrag geregelt.

Durch die bereits erfolgten Planungsvorarbeiten können flächenscharf die verursachten Kosten und damit auch Eigenanteile detailliert dargestellt werden. So kann sichergestellt werden, dass jede Kommune auch nur die Kosten trägt, die für die Versorgung des jeweiligen Gemeindegebietes entstehen. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wurden in der Bürgermeisterkonferenz am 22.02.2016 über die neuen Informationen unterrichtet.

Da sich das gesamte Vorhaben durch das Zusammenspiel zahlreicher Akteure auszeichnet, sollen die entsprechenden Anträge stellvertretend für die gesamte Region gestellt werden. Der Kreistag wird darüber voraussichtlich am 18. März 2016 abschließend entscheiden.

Erster Förderaufruf für Bundesförderprogramm gestartet

Pünktlich zum Nationalen IT-Gipfel 2015 der Bundesregierung hat Bundesminister Alexander Dobrindt heute, am 18. November 2015, den Startschuss für das milliardenschwere Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau gegeben. Kommunen und Landkreise können damit ab sofort Förderanträge für ihre Ausbauprojekte stellen.

Der erste Aufruf zur Einreichung von Anträgen von Gebietskörperschaften (insb. Kommunen, Städte, Landkreise, kommunale Zweckverbände) auf Förderung von Investitionskosten bzw. von Beratungskosten nach dem Förderprogramm des Bundes zum Breitbandausbau (Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“) läuft bis zum 31. Januar 2016.

Anschließend werden die Anträge anhand transparenter Kriterien (Scoring) bewertet. Dieses Punktesystem bildet die Grundlage für eine Förderentscheidung. Mit dem Bundesförderprogramm wird der Netzausbau technologieneutral gefördert. Der Fördersatz beträgt im Regelfall 50 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten. das Land NRW hat angekündigt, die Bundesförderung zusätzlich mit Landesmitteln aufzustocken. Der Höchstbetrag pro Projekt liegt bei 15 Millionen Euro. Der Bund greift den Kommunen und Landkreisen zudem bei der Planung und der Erstellung der Antragsunterlagen unter die Arme: Beratungsleistungen, wie z.B. durch die Telekommunikationsgesellschaft Südwestfalen, werden mit bis zu 50.000 Euro gefördert.

Die Anträge sind über das Portal www.breitbandausschreibungen.de einzureichen. Einen Zugang zu dem Portal hält die Telekommunikationsgesellschaft Südwestfalen (TKG-SWF) für alle südwestfälischen Kommunen bereits vor und alle Breitbandbeauftragten unserer Kreise sind im Umgang mit dem Portal geschult und zertifiziert. Wenn Sie sich für eine Antragstellung im Rahmen des Bundesförderprogramms interessieren, nehmen Sie bitte mit uns Kontakt auf. Außerdem wird die TKG-SWF voraussichtlich im Januar 2016 gemeinsam mit der Bezirksregierung Arnsberg einen Workshop für die südwestfälischen Kreise, Städte und Gemeinden zum Thema Breitbandförderung anbieten.