Verzögerung der Förderverfahren im MK

Bereits 2017 hat der Märkische Kreis gemeinsam mit seinen Städten und Gemeinden einen erfolgreichen Förderantrag zum Breitbandausbau in Wohngebieten gestellt (wir berichteten). Seitdem kämpfen sich die Verantwortlichen durch einen wahren bürokratischen „Dschungel“ an in den Förderrichtlinien penibel vorgegebenen und streng kontrollierten Verfahrensschritten: Voraussetzung für eine Förderung sind Markterkundungsverfahren, Interessenbekundungsverfahren und Teilnehmerwettbewerb, denen sich Bietergespräche und schließlich das eigentliche Vergabeverfahren selbst anschließen. Dabei wird unter den kritischen Augen der Aufsichtsbehörden nicht nur sorgfältig auf die rechtssichere Durchführung jedes einzelnen dieser Verfahrensschritte geachtet; zwischen den einzelnen Schritten müssen auch jeweils mehrwöchige oder zum Teil monatelange Fristen eingehalten werden. Erschwerend kam hinzu, dass dazu zum Teil noch nachträgliche Ausbaupläne von Netzbetreibern so reguliert werden mussten, dass nicht das gesamte Förderverfahren für den Märkischen Kreis gefährdet wird.

Ein langer Weg ist es, bis die geförderte Verlegung von Leerrohren und Glasfaserkabeln im Märkischen Kreis beginnen kann. (Symbolbild: TKG-SWF)

Ein wesentlicher Grund für die Verzögerung sind die komplizierten Breitband-Förderprogramme- und -verfahren: Landrat und Bürgermeister haben deshalb darüber auch schon wiederholt ihren Unmut kund getan und die Verantwortlichen in Land und Bund aufgefordert, bürokratische Hürden für einen möglichst raschen Ausbau schneller Breitbandverbindungen abzubauen. „Schnelles Internet gehört heute unzweifelhaft zur Daseinsvorsorge. Schnelle Internetverbindungen sind zudem aber auch wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit unserer märkischen Unternehmen“, so Landrat Thomas Gemke, der sich mit den Bürgermeistern der Städte und Gemeinden für schnelles Internet im Märkischen Kreis einsetzt. Unterstützt werden der Kreis und die Kommunen dabei von der kreiseigenen Telekommunikationsgesellschaft Südwestfalen.

Viel Zeit hat zudem eine komplette Neuregelung der Förderbedingungen durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) im Juli 2018 gekostet: Grund war eine Verbesserung der Versorgungsqualität. Ursprünglich zielte die Förderkulisse des Bundesförderprogramms in Wohngebieten auf das Verlegen von Glasfaser bis zum Verteilkasten ab. Durch die Novelle ist unter anderem die mögliche Fördersumme verdoppelt worden, sodass die Ausschreibung auf Grundlage der bis dato schnellsten Übertragungstechnik fortgeführt wurde. Der Ausbau für alle Haushalte in den förderfähigen Wohngebieten des MK kann dadurch direkt mit einem Glasfaser-Anschluss bis ins Gebäude erfolgen. Für die Hauseigentümer stehen damit nach dem Ausbau sowohl im Download als auch im Upload Übertragungsgeschwindigkeiten von 1.000 Mbit/s und mehr zu Verfügung. Der Glasfaser-Anschluss bis zum Gebäude ist im Rahmen des Bundesförderprogramms kostenfrei. Dies ermöglicht eine zukunftssichere Breitbandversorgung vieler Bürgerinnen und Bürger im Märkischen Kreis; der Preis dafür ist aber eben auch eine weitere Verzögerung der Ausbaugeschwindigkeit.

Inzwischen ist aber ein Großteil des Förderverfahrens abgeschlossen. Die Verantwortlichen der Kreisverwaltung rechnen damit, dass das Vergabeverfahren bis Mitte dieses Jahres erfolgreich abgeschlossen sein wird. Dem schließen sich dann umfassende Tiefbaumaßnahmen in einem Umfang von rd. 950 km für mehr als 45.000 unterversorgte Haushalte im Kreisgebiet an. Diese werden entsprechend der vorhandenen Ausbaukapazitäten der Tiefbauunternehmen voraussichtlich bis zum Jahr 2022 andauern. Eine Webseite mit kartographischer Darstellung der Fördergebiete und Informationen zum Ausbaustatus werden nach dem endgültigen Förderbescheid veröffentlicht. Insgesamt werden 60 Mio. Euro in den Breitbandausbau in Wohngebieten investiert; dies macht das Projekt zu einer der bislang teuersten Ausschreibungen der Kreisverwaltung.

Schneller geht es beim geförderten Glasfaserausbau in Gewerbegebieten (wir berichteten). Die Planungen mit den kommunalen Tiefbauämtern sind abgestimmt und befinden sich in der Umsetzung. Entlang der B 54 in Meinerzhagen sind die Tiefbau‐Vorarbeiten für den Glasfaser‐Gebäudeanschluss erledigt, lediglich die Arbeiten auf dem Grundstück der Gewerbetreibende sind noch offen und erfolgen nach Zustimmung des Eigentümers und Vertragsabschluss. Die Schreiben zur Herstellung der schnellen Internetanschlüsse werden in den nächsten Wochen auf dem Postweg zugestellt. Die Planungen der Telekom Deutschland sehen vor, die Gewerbegebiete bis spätestens zum Jahr 2020 mit Glasfaser zu erschließen. Die Tiefbauarbeiten werden als nächstes in Altena und Kierspe fortgesetzt, um dort Glasfaserleitungen zu verlegen.

Mitteilungen zur Unterversorgung können den jeweiligen kommunalen Ansprechpartnern für den Breitbandausbau übermittelt werden oder bei der zentralen E‐Mail‐Adresse des Märkischen Kreises: breitband@maerkischer-kreis.de

Endgültiger Förderbescheid für Kreis Olpe

Sichtlich erleichtert nahm Olpes Kreisdirektor Theo Melcher den endgültigen Förderbescheid aus Berlin für den flächendeckenden Breitbandausbau in dem Projekt-/Ausbaugebiet im Kreis Olpe in Empfang. Damit ist der Kreis Olpe der erste Kreis in Nordrhein-Westfalen der einen solchen Bescheid erhält, nachdem er der auch der erste südwestfälische Kreis war, der einen Förderantrag vorläufig bewilligt bekommen hatte (wir berichteten). Mittlerweile haben alle fünf südwestfälischen Kreise erfolgreiche Förderanträge gestellt.

Der Breitbandkoordinator des Kreises Olpe, Martin Dornseifer (rechts) und die Abgeordnete Petra Crone, MdB, bei der Bescheidübergabe im April 2016 mit Bundesminister Alexander Dobrindt. Nun liegt der endgültige Bescheid vor und die Bauarbeiten sollen in Kürze beginnen. (Foto: BMVI)

„Jetzt können endlich die Arbeiten losgehen“, so der Kreisdirektor, der sich allerdings auch über das lange Verfahren vom Beginn Ende 2015 bis zum letztlichen Förderbescheid im Juli 2017 enttäuscht zeigte. „Wenn Förderverfahren für solche Infrastrukturvorhaben auf Bundesebene solche Zeiträume benötigen, dürfen wir uns nicht wundern, wenn wir mit dem notwendigen Ausbau der Breitbandversorgung nur langsam vorankommen“, so Theo Melcher. Jetzt gelte es jedoch den Blick nach vorn zu richten und als erstes die Verträge mit dem TK-Unternehmen, das in dem aufwendigen Ausschreibungsverfahren das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat, endgültig abzuschließen.

Kreisdirektor Theo Melcher freute sich darüber, dass die Deutsche Telekom mit dem Breitbandausbau aufgrund der Förderung durch Bund und Land nun bald beginnen könne. Nach Unterzeichnung der Verträge soll es nach einer kurzen Planungsphase für die Detailplanungen und nach Einholung sonstiger Genehmigungen, mit dem Breitbandausbau losgehen. Dabei werden die Kabelverzweiger mit Glasfaser angeschlossen und aktiver Technik ausgestattet, damit zukünftig in den Ausbaugebieten eine Bandbreite von 50 Mbit/s und mehr im Download zur Verfügung steht.

Die im Ausbaugebiet liegenden Gewerbe- und Industriegebiete werden direkt mit Glasfaser, Fibre To The Building (FTTB), angeschlossen. „Damit entspricht die zukünftige Gigabit-Anbindung unserer Unternehmen auch deren Innovations- und Leistungsfähigkeit und der Industrie 4.0 steht nichts mehr im Wege“, so Kreisdirektor Melcher.

Zu den Fördergeldern des Bundes in Höhe von knapp 4,5 Mio. € kommen noch Mittel des Landes Nordrhein-Westfalen in Höhe von knapp 3,9 Mio. € hinzu. In ganz Südwestfalen sollen in den nächsten Monaten insgesamt rund 100 Mio. Euro in den Ausbau fließen. 24 Monate ab Auftragserteilung wird der Breitbandausbau insgesamt dauern. Die Telekommunikationsgesellschaft Südwestfalen mbH hatte die Kreise im Rahmen der Antragstellung und Ausschreibungsverfahren beraten und begleitet.

Breitband-Dialog der Breitbandkoordinatoren NRWs

Breitbandkoordinatoren sind bekanntlich die ersten Ansprechpartner auf regionaler Ebene für ihren Kreis bzw. ihre kreisfreie Stadt und wichtige Multiplikatoren für das Land, um den Breitbandausbau in NRW voranzutreiben.

Im Rahmen einer ersten „Breitband Dialog“ Veranstaltung, wurde auf Einladung von Breitband.NRW am 14. Juni 2016 in Essen über aktuelle Themen zum Breitbandausbau in NRW informiert und diskutiert. Insbesondere wurde den Breitbandkoordinatoren erstmals eine Plattform für eine kreis‐ und bezirksübergreifende Vernetzung geboten. Im Fokus standen Fragen und der Austausch zu den Förderangeboten von Bund und Land, aber auch Best‐Practice‐Ansätze, wie der Breitbandausbau auch – oder gerade – marktgetrieben gelingen kann.

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Karl-Uwe Bütof, Abteilungsleiter im Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen begrüßte die Breitbandkoordinatorinnen und Breitbandkoordinatoren NRWs

Das neue Breitband.NRW steht dabei als zentraler Ansprechpartner bei Fragen rund um den Breitbandausbau in NRW zur Verfügung und unterstützt die Kreise und Kommunen in NRW bei der Initiierung, Konzeption und Organisation von Breitbandprojekten. Gemeinsam mit den Breitbandkoordinatoren soll das Ziel einer landesweit flächendeckenden, leistungsfähigen Breitband‐Infrastruktur in NRW erreicht werden, vor allem aber durch die Investitionen der Telekommunikationsunternehmen, wie Abteilungsleiter Karl-Uwe Bütof aus dem MWEIMH in seinem Grußwort betonte.

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Martin Dornseifer stellte beim „Ersten Breitband Dialog NRW“ den Kreis Olpe als Best-Practice Beispiel vor.

Praxisbeispiele kamen aus dem Ennepe‐Ruhr‐Kreis (Marktwirtschaftlicher Ausbau), der Stadt Hamminkeln (Bürgerinitiative), dem Kreis Olpe (Erfolgreich im Bundesförderprogramm). Außerdem berichtete ein Vertreter des Breitbandbüros des Bundes zum Thema „Bundesförderprogramm – Lehren aus der ersten Tranche“ und ermunterte die Kommunen weiterhin zu einer Antragstellung im nächsten Förderaufruf, der voraussichtlich am 1.7.2016 gestartet werden soll.

Auch die neue Website von Breitband.NRW ging an diesem Tag offiziell in Betrieb.

Förderzusage über 6 Mio. Euro für Kreis Olpe

Der Kreis Olpe erhält in der kommenden Woche als einer der bundesweit ersten Kreise einen Förderbescheid über rund 6 Millionen Euro für den Breitbandausbau. Martin Dornseifer, Breitbandkoordinator des Kreises Olpe wird den Bescheid vom Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, am 28.04.2016 persönlich entgegennehmen.

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Die ersten Förderbescheide für Ausbaumaßnahmen werden am 28.04.2016 übergeben. Der Kreis Olpe erhält rund 6 Mio. Euro. (Foto: BMVI)

„Wir wollen die Breitbandversorgung in den derzeit noch unterversorgten Gebieten des Kreises Olpe entscheidend voran bringen. Deshalb haben wir alle Hebel in Bewegung gesetzt, um im ersten Förderaufruf des Bundes bereits erfolgreich zum Zuge zu kommen“, freut sich Landrat Frank Beckehoff. Ziel ist eine möglichst flächendeckende Breitbandversorgung mit mindestens 50 Mbit/s bis zum Jahr 2019. Dazu sollen zahlreiche der sogenannten Kabelverzweiger im Kreisgebiet mit Glasfaser angebunden werden. Von dort aus werden die Haushalte zwar weiterhin über Kupferkabel versorgt, die Übertragungsgeschwindigkeit wird im Vergleich zur bisherigen Versorgung aber deutlich verbessert. Die zukünftigen Ausbaugebiete wurden in enger Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden, die bereits in den vergangenen Jahren zahlreiche Aktivitäten zur Verbesserung der Breitbandversorgung unternommen haben, ausgewählt.

Neben den unterversorgten Ortschaften stehen vor allem auch die bisher unzureichend angebundenen Gewerbegebiete im Fokus.  „Unsere Unternehmen sind dringend auf schnelles Internet angewiesen. Nur so können wir unsere wirtschaftliche Stärke und die damit verbundene Lebensqualität auf Dauer erhalten“, bringt es der Landrat auf den Punkt.

Zusätzlich zu den Fördergeldern des Bundes erwartet der Kreis Olpe eine Zuwendung des Landes Nordrhein-Westfalen über rd. 4,9 Mio. Euro. Eine entsprechende Zusage des Wirtschaftsministeriums zur Ko-Finanzierung liegt bereits vor. Bevor es aber an den Ausbau gehen kann, sind noch die genauen Fördermodalitäten zu klären sowie ein transparentes Auswahlverfahren unter den verschiedenen Netzbetreibern durchzuführen. „Es wartet also noch viel Arbeit, bevor die Bürgerinnen und Bürger endlich schneller im Netz surfen können. Ein bisschen Geduld ist also noch vonnöten“, so Frank Beckehoff.

Von diesen Erfahrungen aus dem Kreis Olpe profitieren auch die übrigen vier südwestfälischen Kreise, die derzeit Anträge für die kommenden Förderaufrufe vorbereiten (wir berichteten). Die Fördermittel des Bundes werden nach einem komplexen Scoring-Verfahren und nicht nach dem „Windhundprinzip“ vergeben. Daher stehen die Chancen gut, dass schon im kommenden zweiten Förderaufruf die nächsten Gelder für den Breitbandausbau in die Region Südwestfalen fließen werden.