Verzögerung der Förderverfahren im MK

Bereits 2017 hat der Märkische Kreis gemeinsam mit seinen Städten und Gemeinden einen erfolgreichen Förderantrag zum Breitbandausbau in Wohngebieten gestellt (wir berichteten). Seitdem kämpfen sich die Verantwortlichen durch einen wahren bürokratischen „Dschungel“ an in den Förderrichtlinien penibel vorgegebenen und streng kontrollierten Verfahrensschritten: Voraussetzung für eine Förderung sind Markterkundungsverfahren, Interessenbekundungsverfahren und Teilnehmerwettbewerb, denen sich Bietergespräche und schließlich das eigentliche Vergabeverfahren selbst anschließen. Dabei wird unter den kritischen Augen der Aufsichtsbehörden nicht nur sorgfältig auf die rechtssichere Durchführung jedes einzelnen dieser Verfahrensschritte geachtet; zwischen den einzelnen Schritten müssen auch jeweils mehrwöchige oder zum Teil monatelange Fristen eingehalten werden. Erschwerend kam hinzu, dass dazu zum Teil noch nachträgliche Ausbaupläne von Netzbetreibern so reguliert werden mussten, dass nicht das gesamte Förderverfahren für den Märkischen Kreis gefährdet wird.

Ein langer Weg ist es, bis die geförderte Verlegung von Leerrohren und Glasfaserkabeln im Märkischen Kreis beginnen kann. (Symbolbild: TKG-SWF)

Ein wesentlicher Grund für die Verzögerung sind die komplizierten Breitband-Förderprogramme- und -verfahren: Landrat und Bürgermeister haben deshalb darüber auch schon wiederholt ihren Unmut kund getan und die Verantwortlichen in Land und Bund aufgefordert, bürokratische Hürden für einen möglichst raschen Ausbau schneller Breitbandverbindungen abzubauen. „Schnelles Internet gehört heute unzweifelhaft zur Daseinsvorsorge. Schnelle Internetverbindungen sind zudem aber auch wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit unserer märkischen Unternehmen“, so Landrat Thomas Gemke, der sich mit den Bürgermeistern der Städte und Gemeinden für schnelles Internet im Märkischen Kreis einsetzt. Unterstützt werden der Kreis und die Kommunen dabei von der kreiseigenen Telekommunikationsgesellschaft Südwestfalen.

Viel Zeit hat zudem eine komplette Neuregelung der Förderbedingungen durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) im Juli 2018 gekostet: Grund war eine Verbesserung der Versorgungsqualität. Ursprünglich zielte die Förderkulisse des Bundesförderprogramms in Wohngebieten auf das Verlegen von Glasfaser bis zum Verteilkasten ab. Durch die Novelle ist unter anderem die mögliche Fördersumme verdoppelt worden, sodass die Ausschreibung auf Grundlage der bis dato schnellsten Übertragungstechnik fortgeführt wurde. Der Ausbau für alle Haushalte in den förderfähigen Wohngebieten des MK kann dadurch direkt mit einem Glasfaser-Anschluss bis ins Gebäude erfolgen. Für die Hauseigentümer stehen damit nach dem Ausbau sowohl im Download als auch im Upload Übertragungsgeschwindigkeiten von 1.000 Mbit/s und mehr zu Verfügung. Der Glasfaser-Anschluss bis zum Gebäude ist im Rahmen des Bundesförderprogramms kostenfrei. Dies ermöglicht eine zukunftssichere Breitbandversorgung vieler Bürgerinnen und Bürger im Märkischen Kreis; der Preis dafür ist aber eben auch eine weitere Verzögerung der Ausbaugeschwindigkeit.

Inzwischen ist aber ein Großteil des Förderverfahrens abgeschlossen. Die Verantwortlichen der Kreisverwaltung rechnen damit, dass das Vergabeverfahren bis Mitte dieses Jahres erfolgreich abgeschlossen sein wird. Dem schließen sich dann umfassende Tiefbaumaßnahmen in einem Umfang von rd. 950 km für mehr als 45.000 unterversorgte Haushalte im Kreisgebiet an. Diese werden entsprechend der vorhandenen Ausbaukapazitäten der Tiefbauunternehmen voraussichtlich bis zum Jahr 2022 andauern. Eine Webseite mit kartographischer Darstellung der Fördergebiete und Informationen zum Ausbaustatus werden nach dem endgültigen Förderbescheid veröffentlicht. Insgesamt werden 60 Mio. Euro in den Breitbandausbau in Wohngebieten investiert; dies macht das Projekt zu einer der bislang teuersten Ausschreibungen der Kreisverwaltung.

Schneller geht es beim geförderten Glasfaserausbau in Gewerbegebieten (wir berichteten). Die Planungen mit den kommunalen Tiefbauämtern sind abgestimmt und befinden sich in der Umsetzung. Entlang der B 54 in Meinerzhagen sind die Tiefbau‐Vorarbeiten für den Glasfaser‐Gebäudeanschluss erledigt, lediglich die Arbeiten auf dem Grundstück der Gewerbetreibende sind noch offen und erfolgen nach Zustimmung des Eigentümers und Vertragsabschluss. Die Schreiben zur Herstellung der schnellen Internetanschlüsse werden in den nächsten Wochen auf dem Postweg zugestellt. Die Planungen der Telekom Deutschland sehen vor, die Gewerbegebiete bis spätestens zum Jahr 2020 mit Glasfaser zu erschließen. Die Tiefbauarbeiten werden als nächstes in Altena und Kierspe fortgesetzt, um dort Glasfaserleitungen zu verlegen.

Mitteilungen zur Unterversorgung können den jeweiligen kommunalen Ansprechpartnern für den Breitbandausbau übermittelt werden oder bei der zentralen E‐Mail‐Adresse des Märkischen Kreises: breitband@maerkischer-kreis.de

Meschede, Marsberg, Arnsberg und Netphen erhalten 2,3 Mio. Euro für Breitbandausbau

Weitere Fördermittel für schnelles Internet im ländlichen Raum gehen nach Südwestfalen. Die rund 2,3 Mio. Euro Fördergelder aus dem Programm „Breitbandversorgung ländlicher Räume“ sorgen bald für schnellere Internetverbindungen in Ortsteilen der Städte Marsberg, Meschede, Arnsberg und Netphen. Mehr Bandbreite erhalten dort rund 3.500 private und gewerbliche Anschlüsse.

Am 25. Juli 2016 übergab Regierungspräsidentin Diana Ewert in Arnsberg die Förderbescheide an die Bürgermeister Paul Wagener (Netphen), Christoph Weber (Meschede) und Klaus Hülsenbeck (Marsberg). „Eine leistungsstarke Breitbandversorgung ist auch und gerade im ländlichen Raum ein ganz wichtiger Standortfaktor für Unternehmen und Familien. Deshalb ist es gut, dass wir jetzt mit neuerlichen Fördermitteln Versorgungslücken in weiteren südwestfälischen Kommunen schließen können“, sagte die Regierungspräsidentin bei der Bescheidübergabe.

v.l.: Bürgermeister Christoph Weber (Meschede), Bürgermeister Paul Wagener (Netphen), Regierungspräsidentin Diana Ewert, Bürgermeister Klaus Hülsenbeck und Werner Besche (Marsberg) (Foto: Bezirksregierung Arnsberg)

Zur Vorbereitung der Förderanträge erfolgte im Hochsauerlandkreis eine Koordination durch den Breitbandbeauftragten des HSK und die kreiseigene Telekommunikationsgesellschaft Südwestfalen (TKG-SWF). „Dank der engen und routinierten Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und dem Kreis, konnten die neuen GAK-Förderanträge schnell gestellt und bewilligt werden“, lobt TKG-SWF Geschäftsführer Stefan Glusa das gemeinsame Vorgehen aller Beteiligten und die rasche Bewilligung durch die Bezirksregierung. Weitere Kommunen aus dem Hochsauerlandkreis werden in Kürze mit ihren Förderanträgen folgen. Im HSK war ein kreisweites Markterkundungsverfahren für alle Städte und Gemeinden durchgeführt worden (wir berichteten), das die Antragstellung erheblich vereinfachte. Die jeweiligen Ausbaugebiete bestimmten die Kommunen, abhängig von ihrer Haushaltssituation, anschließend selbst.

Drei Bescheide über insgesamt 890.937 Euro (90 % der Gesamtkosten von 989.930 Euro) erhält die Stadt Meschede. Die Mittel kommen 938 privaten und gewerblichen Einzelanschlüssen in den Ortsteilen Bergerhammer, Blüggelscheid, Brumlingsen, Enkhausen, Erflinghausen, Frenkhausen, Klause, Mosebolle, Schüren und (teilweise) Mielinghausen zugute.

Die Stadt Marsberg erhält im Rahmen der „Förderung der Breitbandversorgung ländlicher Räume“ mit zwei Bescheiden 626.670 Euro – das sind 90 Prozent der Gesamtkosten (696.300 Euro). Davon profitieren die Ortsteile Borntosten, Heddinghausen, Helminghausen, Leitmar, Obermarsberg und Udorf – insgesamt 1.857 private und gewerbliche Einzelanschlüsse.

Und in der Stadt Netphen dürfen sich die Nutzerinnen und Nutzer von 159 privaten und gewerblichen Einzelanschlüssen in den Ortsteilen Afholderbach und Sohlbach über eine bessere Breitbandversorgung freuen. Fördermittel über 58.653 Euro (90 % der Gesamtkosten von 65.170 Euro) machen es möglich.

Die von der Regierungspräsidentin übergebenen Bescheide für Marsberg, Meschede und Netphen sind Teil eines Förderpakets in Höhe von insgesamt 2,8 Mio. Euro für Kommunen im Regierungsbezirk, davon entfallen rund 2,3 Mio. auf Südwestfalen. Darunter sind dann ebenfalls zahlreiche Dörfer im Stadtgebiet Arnsberg wie Holzen, Ainkhausen, Albringen, Wettmarsen, Dahlsen, Deinstrop, Dreisporn, Gut Stiepel, Kirchlinde, Möhringen, Retringen und Wenningen. Die Mittel stammen  aus dem Programm „Breitbandversorgung ländlicher Räume“ und werden vom Bund und vom Land NRW zur Verfügung gestellt.

Die übrigen Gebiete, die für eine Förderung nach diesem Programm nicht in Frage kommen, werden vom Hochsauerlandkreis in einen kreisweiten Förderantrag nach dem Bundesförderprogramm gebündelt. Dieser soll bis spätestens Ende Oktober auf den Weg nach Berlin gebracht werden.

Siehe auch: http://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/foerderbescheide-schnelles-internet-100.html

Glasfaserausbau vereint Kommunen und Kreis Soest

Der Kreist Soest hat am 30.6.2016 einer Kofinanzierung einstimmig zugestimmt und will alle Gewerbe- und Ortslagen, die bisher unterversorgt sind, mit schnellem Internet, möglichst per Glasfaser bis in das Haus, ausstatten. Alle 14 Bürgermeister des Kreises unterstützen diese Initiative. Nun sollen Fördermittel von Bund und Land beantragt werden. Das Breitbandförderprogramm des Bundes ermögliche dem Kreis Soest unter Kofinanzierung des Landes einen Breitbandausbau unterversorgter Gebiete auf mindesten 50 Mbit/s, heißt es dazu in der entsprechenden Beschlussvorlage.

Soester Kreistag beschließt kreisweites Förderkonzept für Glasfasernetze. (Foto: Kreis Soest)

Voraussetzung dafür sei der Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zwischen dem Kreis und den Städten und Gemeinden. Die Vereinbarung regelt, wie die Ausbaugebiete bestimmt werden und dass der Kreis den Förderantrag stellt und das Ausschreibungsverfahren durchführt. Die Kommunen verpflichten sich zur Übernahme ihres jeweiligen Eigenanteils. Der Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung sowie die Bürgermeister der Städte und Gemeinden haben dem Vorgehen bereits zugestimmt. Nun solle der Förderantrag gestellt werden, um die Ausschreibung noch in diesem Jahr durchzuführen und im kommenden Jahr den Ausbau umzusetzen.

Nach Medienberichten herrschte unter den Parteien Konsens: Der Ausbau sei wichtig und der Kreis mit dem Projekt „auf einem gutem Weg“, sagte Landrätin Eva Irrgang. Man habe damit „den ersten Schritt getan“, so Günter Münzberger (FDP). Und weiter: „Alle Haushalte zu versorgen muss der nächste Schritt sein.“ 1994 habe der Kreistag zum ersten Mal über das Thema debattiert, erinnerte Wilfried Jäger (SPD). Seitdem sei vieles versucht worden, aber auch vieles gescheitert. So habe der Kreis noch vor wenigen Jahren 1,5 Millionen Euro „verbrannt“, als er auf eine zweifelhafte Funktechnik fürs fixe Internet setzte, die schon heute „restlos veraltet“ sei, erinnert Manfred Weretecki von den Linken. „Jetzt sind wir aber auf einem guten Weg, weil jetzt das Umfeld stimmt“, so Jäger. Horst Bernsdorf (CDU), seit Jahrzehnten im Politikbetrieb, ergänzt: „Ich kann mich an kein Beispiel für eine so gute Zusammenarbeit erinnern. Eine solche Initiative, wie sie gerade alle Kommunen im Kreis gemeinsam einfädeln, sei einzigartig in Deutschland.“ Auch der Soester Bürgermeister Eckhard Ruthemeyer, sonst eher großer Skeptiker in Sachen Kreis, zollt vor allem Breitbandkoordinator Christoph Hellmann in diesem Fall ein großes Lob: „Beispielhaft.“

Die Antragsstellung auf Beratungsleistungen erfolgte bereits im Februar. Im April wurde die Telekommunikationsgesellschaft Südwestfalen (TKG) damit beauftragt. Im Februar und im Juli 2016 wurden Markterkundung und Interessenbekundungsverfahren auf dem Breitbandportal des Bundes veröffentlicht (wir berichteten).

Die aktuelle Versorgung und die geplanten Investitionen der Netzbetreiber wurden ausgewertet und dann in das Infrastrukturkataster des Kreises eingetragen. Im nächsten Schritt wurde die Wirtschaftlichkeit zweier Fördermodelle geprüft und eines ausgewählt. Nun folgt die Kooperationsvereinbarung der Kommunen mit dem Kreis. Im Anschluss sollen die Förderanträge gestellt werden. Nach der Übergabe der vorläufigen Bewilligungsbescheide wird dann ein Betreiber für die Ausbaugebiete ermittelt.

Der Beschluss für den Breitbandausbau im Kreis Soest fiel einstimmig. Es ist geplant den Förderantrag zeitnah zu stellen, um das Ausschreibungsverfahren noch in diesem Jahr durchzuführen. Der Breitbandausbau kann dann 2017 erfolgen.

Lesen Sie die Presseberichte dazu hier:

https://www.soester-anzeiger.de/lokales/soest/kommunen-kreis-vereint-schnelles-internet-6538170.html

http://www.derpatriot.de/Wir-sind-auf—-einem-guten-Weg—c9ecca3e-0f77-427f-b0cf-29d5c39aa084-ds