Regionales Breitbandgespräch in Südwestfalen

Beim „Regionalen Breitbandgespräch Südwestfalen“ am Freitag, 3. Februar 2017 in Soest, hat sich NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin mit den Landräten Eva Irrgang (Soest), Andreas Müller (Siegen-Wittgenstein), Dr. Karl Schneider (Hochsauerlandkreis), Bürgermeistern, Breitbandkoordinatoren und anderen kommunalen Entscheidungsträgern in Südwestfalen, getroffen.

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Minister Duin begrüßt die Teilnehmer beim Breitbandgespräch Südwestfalen. (Foto: TKG-SWF)

Vor sechs Monaten hatte Minister Duin die Gigabit-Strategie des Landes für den Breitbandausbau vorgestellt und am 23. Januar 2017 mit Vertretern von Telekommunikationsunternehmen, Branchen- und kommunalen Spitzenverbänden in Düsseldorf das „Aktionsbündnis Gigabit“ gegründet.

Der Minister verwies auf die Bedeutung der digitalen Transformation für die Wettbewerbsfähigkeit der südwestfälischen Wirtschaft und die Lebensqualität in ländlichen Regionen und hob die Bedeutung eines schnelleren Ausbaus hervor.

Er betonte die Notwendigkeit, bis zum Jahr 2026 gigabitfähige Anschlussnetze flächendeckend auszurollen und tauschte sich mit den Verantwortlichen in Südwestfalen über die Digitalisierung und den Ausbau der Telekommunikationsnetze vor Ort aus. Duin begrüßte die Aktivitäten der Gemeinden, insbesondere die Beantragung von Fördermitteln aus den Bundes- und Landesförderprogrammen, die in naher Zukunft zu einer deutlichen Verbesserung führen werden.

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Darüber hinaus bot das regionale Breitbandgespräch eine Plattform, auf der die kommunalen Entscheider mit den Breitbandkoordinatoren der südwestfälischen Kreise, der kreiseigenen Telekommunikationsgesellschaft Südwestfalen, Breitband.NRW und dem Minister über Ausbaustrategien und Umsetzung sprechen konnten.

Eingeladen waren politische Entscheidungsträger aus den Städten und Gemeinden der Kreise Soest, Olpe, Siegen-Wittgenstein, Hochsauerlandkreis, Märkischer Kreis, sowie Unna und des Ennepe-Ruhr-Kreises. Bei den Regionalen Breitbandgesprächen handelt sich um eine Veranstaltungsreihe, die auf Initiative des Ministers in verschiedenen Regionen in NRW durchgeführt werden. Minister Duin möchte hierdurch persönlich über die Gigabit-Strategie, sowie Fördermöglichkeiten des Landes und Bundes informieren.

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Weitere Förderbescheide für Breitbandkoordinatoren

Land stellt für Märkischen Kreis und Hochsauerlandkreis jeweils 150.000 Euro für die Arbeit der Breitbandkoordinatoren bereit.
Damit haben alle fünf südwestfälischen Kreise eine Förderung erhalten und Breitbandkoordinatoren etabliert.

Der Breitbandausbau für schnelleres Internet im Märkischen Kreis kommt schrittweise voran. Landrat Thomas Gemke konnte jetzt in Düsseldorf von NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin den Förderbescheid für einen Breitbandkoordinator entgegennehmen. Das Land unterstützt damit den Kreis in den nächsten drei Jahren bei der Koordination und Planung der Netzausbauaktivitäten mit insgesamt 150.000 Euro. Minister Duin: „Mit der Förderung von Breitbandkoordinatoren und Infrastruktur-Projekten bringen wir den Ausbau des schnellen Internets maßgeblich voran.“

NRW Wirtschaftsminister Garrelt Duin (l) überreicht den Förderbescheid an den Märkischen Kreis, vertreten durch Landrat Thomas Gemke in Düsseldorf am Montag, 21. November 2016. (Foto: MWEIMH NRW/Roberto Pfeil)
NRW Wirtschaftsminister Garrelt Duin (l) überreicht den Förderbescheid an den Märkischen Kreis, vertreten durch Landrat Thomas Gemke in Düsseldorf am Montag, 21. November 2016. (Foto: MWEIMH NRW/Roberto Pfeil)

„Es geht darum, insgesamt rund 40 Gewerbegebiete mit schnellerem Internet zu versorgen“, erklärt Landrat Thomas Gemke. Die Gesamtkosten werden voraussichtlich 12,5 Millionen Euro betragen. 2,5 Millionen Euro davon trägt der Märkische Kreis, der auch Antragsteller ist. „Wir sind beim Ausbau für die Gewerbegebiete im Vergabeverfahren“, erklärt Tilo Deckert, Breitbandkoordinator für den Kreis. Der Förderantrag über insgesamt zehn Millionen Euro sei im Juni gestellt worden, die Bezirksregierung habe einem vorzeitigen Maßnahmenbeginn zugestimmt. Die Ausschreibungsunterlagen wurden mittlerweile an alle potenziellen Netzbetreiber verschickt. Im Rahmen des Teilnehmerwettbewerbs haben sich drei interessierte Betreiber gemeldet.

Landrat Thomas Gemke: „Der Kreistag hatte die Verwaltung in seiner Sitzung Ende Oktober einstimmig beauftragt, gemeinsam mit den kreisangehörigen Kommunen und der Telekommunikationsgesellschaft Südwestfalen mbH (TKG-SWF) auch die weiteren Schritte im Förderverfahren für Wohngebiete und Ortslagen durchzuführen.“ Aufgrund deutlich verbesserter Förderprogramme von Bund und Land für den Ausbau der Breitband-Infrastruktur, haben der Märkische Kreis und die angehörigen Kommunen eine gemeinsame Initiative zum Anschluss von bisher unterversorgten Gebieten ergriffen. Gemke: „Der Förderantrag ist gestellt. Wir hoffen auf den Zuschlag des Bundesministeriums für Verkehr und mobile Infrastruktur im Frühjahr nächsten Jahres.“

Der Breitbandbeauftragte des HSK, Franz-Josef Mönxelhaus (r.), nahm für den Hochsauerlandkreis den Förderbescheid von Minister Garrelt Duin entgegen. (Foto: MWEIMH NRW/Roberto Pfeil)
Der Breitbandbeauftragte des HSK, Franz-Josef Mönxelhaus (r.), nahm für den Hochsauerlandkreis den Förderbescheid von Minister Garrelt Duin entgegen. (Foto: MWEIMH NRW/Roberto Pfeil)

Auch der Hochsauerlandkreis erhielt einen Förderbescheid für seinen neuen Breitbandkoordinator, den der bisherige HSK-Breitbandbeauftragte Franz-Josef Mönxelhaus von Minister Duin entegennahm. Damit kann am 1. Januar 2017 Ludger Laufer seine Arbeit als neuer Breitbandkoordinator des Hochsauerlandkreises offiziell beginnen.

Nach den guten Erfahrungen mit der Arbeitsweise der Projektleiter der kreiseigenen Telekommunikationsgesellschaft, hatten sich alle fünf südwestfälischen Kreise entschieden, Breitbandkoordinatoren einzustellen und entsprechend fördern zu lassen. Der Kreis Olpe, der Kreis Soest und der Kreis Siegen-Wittgenstein hatten ihre Bescheide bereits entgegennehmen können (wir berichteten). Die TKG-SWF unterstützt weiterhin alle Kreise beim flächendeckenden Breitbandausbau in Südwestfalen.

Breitbandkoordinatoren mit 450.000 Euro gefördert

Das Land NRW fördert die Arbeit der südwestfälischen Breitbandkoordinatoren für schnelle Breitbandverbindungen und will Kreise und kreisfreie Städte bei der Planung und Koordination unterstützen.

Dazu hat Wirtschaftsminister Garrelt Duin am 30.09.2016 den Kreisen Olpe, Siegen-Wittgenstein, und Soest als erste von bislang 13 Kreisen und kreisfreien Städten, die Zuwendungsbescheide für die Arbeit der Breitbandkoordinatoren übergeben. Der Hochsauerlandkreis und der Märkische Kreis haben die Mittel ebenfalls bereits beantragt und werden die Bescheide in Kürze erhalten.

NRW Wirtschaftsminister Garrelt Duin überreicht Bewilligungsbescheide zum Breitbandausbau an Vertreter des Kreises Soest in Düsseldorf am Freitag, 30. September 2016.
NRW Wirtschaftsminister Garrelt Duin überreicht Bewilligungsbescheide zum Breitbandausbau. (Foto: MWEIMH)

Das Land unterstützt die Kommunen in den nächsten drei Jahren bei der Koordination und Planung ihrer Netzausbauaktivitäten mit jeweils 150.000 Euro. Nach den guten Erfahrungen mit der Arbeitsweise der Projektleiter ihrer kreiseigenen Telekommunikationsgesellschaft, hatten sich alle südwestfälischen Kreise  dafür entschieden, Breitbandkoordinatoren einzustellen, damit die Versorgung mit schnellem Internet aus einer Hand organisiert werden kann.

„Ein zentraler Ansprechpartner im Kreis oder in der Stadt ist aus Sicht des Landes für ein planvolles Vorgehen beim Netzausbau unverzichtbar. Es kommt auf die lokalen Akteure an, wenn es darum geht, den Breitbandausbau voranzutreiben und dafür die Fördermittel aus Bund und Land optimal zu nutzen“, sagte Wirtschaftsminister Duin bei der Übergabe der Bescheide.

Der Einsatz eines Breitbandkoordinators macht es für die Kommunen einfacher, Fördermittel aus den verschiedenen Fördertöpfen zu erhalten, um dann konkrete Ausbauprojekte zu finanzieren. Akteure, die die Bedingungen und den Bedarf vor Ort kennen und die lokalen Möglichkeiten einschätzen können, sollen den Netzausbau überall dort vorantreiben, wo ein Ausbau für die Telekommunikationsunternehmen wegen zu geringer Renditeaussichten unattraktiv ist. Mit der Übergabe der ersten Bescheide für Breitband-Koordinatoren kommt das Land seiner Ankündigung nach, die Kreise und kreisfreien Städte bei der Umsetzung der notwendigen Ausbauvorhaben auch mit Fördermitteln tatkräftig zu unterstützen.

Neben den Kreisen aus Südwestfalen erhielten auch die Städteregion Aachen, die Stadt Bielefeld, der Kreis Borken, die Stadt Dortmund, die Stadt Hamm und die Kreise Euskirchen, Höxter, Kleve, Oberberg und Steinfurt Förderbescheide.

Weitere Infos:

http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-olpe-wenden-und-drolshagen/150-000-euro-fuer-versorgung-mit-schnellem-internet-aimp-id12242337.html

http://www.kreis-soest.de/pressemitteilungen/presseservice/945113.php

Gigabit-Glasfasernetz bis 2025

Am 15.März 2016, pünktlich zum Auftakt der weltgrößten IT-Messe CeBIT in Hannover, wurde wieder landes- und bundespolitisch Zwischenbilanz gezogen und neue Ziele gesetzt. So soll ein Gigabit-Glasfasernetz das deutsche Internet auf Höchstgeschwindigkeit bringen und eine Digitalagentur Kompetenzen bündeln. Das hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zur Eröffnung der CeBIT angekündigt und dazu eine „Digitale Strategie 2025“ vorgelegt.

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Am selben Tag zog auch Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Garrelt Duin im Rahmen einer Pressekonferenz eine positive Zwischenbilanz: Der Breitbandausbau in NRW komme gut voran, die digitale Strategie werde konsequent umgesetzt. In den vergangenen Wochen habe er mit vielen Bürgermeistern und Landräten gesprochen. Schon 42 Städte und Kreise aus NRW haben Förderbescheide des Bundes für Beratungsleistungen erhalten, 33 weitere Anträge sind gestellt. Sieben Kreise und Städte haben in der ersten Runde bereits Anträge auf Infrastrukturförderung gestellt. Auch die fünf Kreise der Region Südwestfalen befinden sich unter den ersten Antragstellern.

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NRW Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat eine positive Zwischenbilanz des Breitband-Ausbaus im Land gezogen. Foto: NRW

Die Vernetzung schreite mit hohem Tempo voran, der Datenverkehr steige. Damit Wirtschaft, Schulen, Krankenhäuser, Verwaltung und alle Bürgerinnen und Bürger an dieser digitalen Zukunft teilhaben können, will die Landesregierung den Breitband-Ausbau beschleunigen, digitale Existenzgründungen und die Kooperation zwischen Mittelstand und Industrie zusätzlich fördern. Duin: „Wir gehen in Nordrhein-Westfalen einen eigenen Weg für die Digitale Wirtschaft und laufen anderen Standorten nicht hinterher. Durch die Verbindung unserer starken industriellen Basis mit den Ideen junger, kreativer Startups kann eine starke Innovationskraft entstehen.“ Der Breitbandausbau ist ein wichtiger Baustein in der Digitalstrategie der NRW-Landesregierung.

Das BMWI macht sich in der neuen „Digitalen Strategie 2025“ ebenfalls für den Breitbandausbau, Startup-Förderung und „Datensouveränität“ stark. Hochleistungsfähige Breitbandnetze seien Basis und Treiber der Digitalisierung und damit für die digitale Zukunftsfähigkeit Deutschlands unverzichtbar. Für den Aufbau einer leistungsstarken und wettbewerbsfähigen digitalen Infrastruktur müssen eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht werden. Darunter z.B.

  • ein Zukunftsinvestitionsfonds für Gigabitnetze in ländlichen Räumen,
  • die Optimierung des Zusammenwirkens von Förderprogrammen,
  • die schrittweise Erschließung der „letzten Meile“ mit günstig und schnell skalierbaren Gigabitnetzen
  • die Erleichterung der Planung und des Baus von Gigabitnetzen, sowie
  • eine investitions- und innovationsfreundliche Ausgestaltung des Rechtsrahmens und der Regulierungspraxis

Es seien Breitbandanschlüsse erforderlich, die Geschwindigkeiten im Bereich mehrerer Gigabit pro Sekunde symmetrisch sowohl im Downstream als auch im Upstream bieten, zuverlässige echtzeitfähige Übertragung sicherstellen und Internetdienste hoher Qualität ermöglichen. Dafür müsse die aktuelle deutsche Breitbandstrategie, die im Wesentlichen auf die Bereitstellung asymmetrischer Anschlüsse für Privatkundinnen und Privatkunden abzielt, schon jetzt um einen Glasfaseransatz über das Jahr 2018 hinaus ergänzt werden.

4. Runder Tisch Breitband: 500 Mio. Euro Landesmittel

Zum vierten mal nahm heute die Telekommunikationsgesellschaft Südwestfalen mbH am Runden Tisch „Zukunft Breitbandband – NGA Netzausbau in NRW“ teil, zu dem Wirtschaftsminister Garrelt Duin die führenden Unternehmen der Telekommunikationsbranche in NRW sowie die kommunalen Spitzenverbände, Bezirksregierungen, Experten und Vertreter aus den Ministerien nach Düsseldorf eingeladen hatte, um die Eckpunkte der neuen Breitbandstrategie und Förderpolitik vorzustellen und zu diskutieren.

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Wie Minister Duin mitteilte, werde das Land NRW in den nächsten Jahren den Breitbandausbau mit rund einer halben Milliarde Euro fördern, um das Ziel einer schnellen Internetversorgung für alle zu erreichen. Damit kein Antrag der Städte und Kreise zur Förderung des Ausbaus an fehlenden Landesmitteln scheitern müsse, lege Nordrhein-Westfalen jetzt ein weiteres Förderprogramm auf, um den Breitbandausbau zu beschleunigen.

Die Breitband-Förderung für die Jahre 2016-2018 setzt sich zusammen aus:

  • Erlösen der Frequenzversteigerung (135 Millionen Euro)
  • Landesgeldern zur Ergänzung der Bundesbreitbandförderung (abhängig vom Erfolg der gestellten Anträge)
  • Landes- und EU-Mitteln (157 Millionen Euro)

Nach Angaben von Minister Duin werde das Land allein 50 Millionen Euro aus den Auktions-Erlösen verwenden, um Gewerbegebiete an das schnelle Internet anzuschließen. „Wir wollen die Gewerbegebiete mit mindestens 50 Mbit/s im Down- und Upload auf die Datenautobahn bringen“, bekräftigte der Wirtschaftsminister. Mit neun Millionen Euro will das Land die 53 Kreise und kreisfreien Städte bei der Planung des Breitbandausbaus unterstützen. Jede dieser Gebietskörperschaften erhalte 50.000 Euro jährlich für 2016-2018.

Weitere 65 Millionen Euro dienten dem Anschluss von Haushalten im ländlichen Raum, zehn Millionen Euro der Verlegung von Leerrohren beim Bau von Landesstraßen, sagte Duin.

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Darüber hinaus werde das Land ein Programm zur Ergänzung der Bundesförderung auflegen. Berlin werde nach einem Scoring-Verfahren positiv bewertete Breitbandprojekte der Kommunen mit 50 Prozent bezuschussen. Städte und Kreise müssten zehn Prozent beisteuern, das Land noch einmal 40 Prozent.

„Diese Finanzierungslücke wird das Land schließen“, erklärte Minister Duin. „Kein einziger Euro, den der Bund zum Breitbandausbau in den nordrhein-westfälischen Kommunen bewilligt, wird aufgrund der fehlenden Landesförderung verfallen. Das garantieren wir.“

Es lasse sich nicht exakt vorhersagen, wie viele Kommunen mit ihren Anträgen erfolgreich sein werden. Sollten Städte und Kreise mit ihren Projekten beispielsweise ein Fünftel der Bundesmittel nach NRW holen, würde das Land im Zeitraum 2016-2018 rund 350 Millionen Euro ergänzend bereitstellen.

Minister Duin: „Mit diesem Kraftakt wollen wir erreichen, dass Nordrhein-Westfalen bei der Breitbandversorgung auf Platz eins unter den deutschen Flächenländern bleibt und seinen Bürgerinnen und Bürgern bis Ende 2018 flächendeckend Anschlüsse mit Übertragungsleistungen von 50 Mbit/s anbietet.“

Kommunalkonferenz zum Breitbandausbau in NRW

Land und Bund wollen schnelles Internet für alle Unternehmen und Haushalte zügig umsetzen – etwa 200 Millionen Euro Fördergelder stehen in NRW bereits fest.

Wie lässt sich der Ausbau eines leistungsfähigen Breitbandnetzes in Nordrhein-Westfalen realisieren? – so lautete das Thema der Kommunalkonferenz zum Breitbandausbau in NRW am Montag, 22. Juni, in Düsseldorf. Vertreter der Städte und Kreise haben mit Wirtschaftsminister Garrelt Duin, Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister Johannes Remmel und Staatssekretär Rainer Bomba vom Bundes- Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur über Wege diskutiert, wie schnelles Internet in ganz NRW sichergestellt und bisher unterversorgte Gemeinden im ländlichen Raum Anschluss ans Breitbandnetz finden können.

Dr. Karl Scheider, Landrat des Hochsauerlandkreises und Vorsitzender des Aufsichtsrats der Telekommunikationsgesellschaft Südwestfalen mbH, bezifferte bei seinem Konferenzvortrag den Investitionsbedarf für einen nachhaltigen Glasfaserausbau in Südwestfalen in den kommenden Jahren zwischen 317 und 910 Millionen Euro. Der genaue Wert hängt von der politisch gewünschten Ausbauquote ab. „Solche Summen können wir als Kreise allein natürlich nicht aufbringen. Hier sind der Bund und das Land NRW gefragt. Mit der TKG und den Breitbandkoordinatoren haben wir in Südwestfalen bereits die notwendigen Voraussetzungen und die Fachkompetenz für eine konkrete Umsetzung vor Ort geschaffen“, so Dr. Schneider.

Minister Duin stimmt zu: „Diese Aufgabe können wir nur gemeinsam stemmen. Die wichtigste Kraftquelle für den Breitbandausbau sind engagierte Akteure vor Ort. Dabei wird eine einzelne Stadt wenig ausrichten – Kommunen und Kreise, die sich für diese Zukunftsaufgabe zusammenschließen, können dagegen sehr viel erreichen. Die Landesregierung wird sie dabei unterstützen.“
Auch Minister Remmel verdeutlichte: „Der Ausbau der Breitbandversorgung im ländlichen Raum stellt dabei für alle Beteiligten eine besondere Herausforderung dar. Da hier weniger Menschen leben als in den Ballungszentren und diese Menschen weiter voneinander entfernt leben, ist ein wirtschaftlicher Ausbau im ländlichen Raum meist schwieriger als in den Ballungszentren. Das darf aber nicht dazu führen, dass die ländlichen Räume vom leistungsfähigen Breitband-Internet abgekoppelt werden.“

Die Landesregierung unterstützt die Kommunen mit Angeboten für Beratung und Vernetzung und mit finanzieller Förderung des Breitbandausbaus von Gewerbegebieten in strukturschwachen Regionen aus Mitteln der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) und mit Darlehnsprogrammen der NRW BANK.
Insgesamt stehen für Maßnahmen etwa 200 Millionen Euro zur Verfügung. Diese setzen sich zusammen aus 60 Millionen Euro aus dem NRW-Programm „Ländlicher Raum 2014-2020“, mindestens zehn Millionen Euro für den Anschluss von Gewerbegebieten an ein Breitbandnetz aus dem EU-Förderprogramm EFRE, drei Millionen für Beratungsleistungen über das Breitband-Consulting sowie dem Anteil des Landes aus der Frequenzversteigerung in Höhe von mindestens 125 Millionen Euro. Erwartet werden weitere Fördermöglichkeiten aus dem Bundeshaushalt.

Podiumsdiskussion zum Breitbandausbau mit Minister Duin

Über Bundes-, Landes- und Parteigrenzen hinweg besteht Einigkeit: „Den Breitbandausbau will jeder, es gibt eigentlich niemanden, der dagegen ist“, sagte Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Garrelt Duin bei der Veranstaltung „Digitales.NRW – Breitbandausbau in der Region Südwestfalen“. Nur der Weg zu einem flächendeckenden Ausbau, der ist leider schon seit Jahren ein steiniger.

Am 27.06.2015 hatten Jens Braeuker, Vorstand der IT Südwestfalen AG, Andreas Griehl, Geschäftsführer der Telemark und der SPD-Landtagsabgeordnete Gordan Dudas den Minister zu einer Podiumsdiskussion in die Räume der Stadtwerke Lüdenscheid eingeladen.

In seinem Eingangsstatement schilderte Jens Braeuker eindrucksvoll, welche Hürden noch zu überwinden sind, um schnelle Anschlüsse möglich zu machen. Für Anschlussgebühren und Baukostenzuschüsse zwischen 50.000 bis über 80.000 Euro hätten ihm zwei Telekommunikationsunternehmen angeboten, ihn ans Breitbandnetz anzubinden. Solche Summen stellten eine Behinderung des wirtschaftlichen Erfolgs der Digitalisierung und der Industrie 4.0 besonders für kleine und mittlere Unternehmen in der Region dar.

Leider, so Andreas Griehl, werde der Wert der Glasfaserverlegung noch häufig unterschätzt und die Zahlungsbereitschaft bei den Unternehmen sei für einen hochwertigen Anschluss gering. Andererseits sei aber auch die Akquise von Fremdkapital problematisch, um als regionaler Betreiber mit einem Netzausbau in Vorleistung zu gehen.

Zum finanziellen Förderkonzept des Landes gehöre es daher, dass die Kommunen lokale Konzepte entwerfen, da sie die Situation vor Ort am besten kennen. Die kleineren Kommunen, die sich keinen eignen Breitband-Beauftragten leisten können, werden dabei vom Märkischen Kreis unterstützt. Jochen Schröder von der Gesellschaft zur Wirtschafts- und Strukturförderung im Märkischen Kreis und Stefan Glusa von der Telekommunikationsgesellschaft Südwestfalen haben den Kommunen gemeinsam konkrete Hilfe und Beratung angeboten, damit ein Breitbandausbau gelingen kann.

Minister Duin unterstrich das Ziel des Landes, bis 2018 einen flächendeckenden Ausbau der Netze mit schneller Übertragungsrate zu verfolgen. Er machte jedoch gleichfalls deutlich, dass auch dann noch nicht alle Einzellagen versorgbar seien: „Wenn wir 95% bis 2018 schaffen und alle Gewerbegebiete, haben wir unser Ziel erreicht.“ Das Land werde dabei nicht selbst „die Schüppe in die Hand nehmen“. Auch dem jüngsten Vorschlag der Grünen, einen „Breitband-Soli“ einzuführen erteilte er in diesem Zusammenhang bereits eine klare Absage.