CDU fordert Breitbandkoordinator

Die Hagener CDU und die Wirtschaftsjunioren Hagen/EN fordern einen Breitbandkoordinator für Hagen – angesiedelt bei der Wirtschaftsförderung in der Hagen-Agentur.

Der CDU-Kreisvorsitzende Christoph Purps und die Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf sehen die Gefahr der Abwanderung von Unternehmen, sollte die mangelnde Breitbandversorgung nicht beseitigt werden. Hagen-Agentur- Geschäftsführer Michael Ellinghaus sieht den Vorschlag differenziert: Um die Breitband-Förderung für die Wirtschaft kümmere sich sein Haus schon jetzt. Wichtiger sei es, einen Zuständigen in der Stadtverwaltung zu benennen, der die Aktivitäten für Privathaushalte koordiniere. So könnten die Initiativen gebündelt werden. In der Nachbarschaft haben der Märkische Kreis, der Hochsauerlandkreis sowie die Kreise Soest, Olpe und Siegen-Wittgenstein, die Telekommunikationsgesellschaft Südwestfalen (TKG) dafür gegründet.

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Ausbau im Kreis EN lässt auf sich warten

Im Zweibrücker Hof in Herdecke diskutierten (von links) Tanja Lützenrath von der Telekom, die SPD-Bundestagsabgeordneten Rene Röspel, Martin Dörmann, Ralf Kapschack, Jürgen Köder von der EN-Agentur und Stefan Glusa von der Telekommunikationsgesellschaft Südwestfalen. (Foto: Steffen Gerber)

Internet für alle: Im Zweibrücker Hof diskutierten Bundestagsabgeordnete mit Fachleuten und Bürgern über den Breitbandausbau. Während die Abdeckung in Herdecke und Wetter ganz okay sei, warte ein Drittel der EN-Haushalte auf schnellere Leitungen.

Von Steffen Gerber

Herdecke/Ennepe-Ruhr. Schnelles Die gute Nachricht: Die Politik kümmert sich. Die schlechte Nachricht: Es dauert. Auf diesen Nenner lässt sich der Diskussionsabend zum Thema „Schnelles Internet für alle“ in einem Konferenzraum des Zweibrücker Hofes bringen. Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Kapschack hatte mit seinen Kollegen René Röspel und Martin Dörmann interessierte Bürger und Fachleute eingeladen, um die Probleme beim Breitbandausbau auch im Ennepe-Ruhr-Kreis zu erörtern.Zunächst erklärte Kapschack den politischen Hintergrund. Die Große Koalition hat sich vorgenommen, bis 2018 die Haushalte aller Bundesbürger mit Leitungen von 50 Megabit pro Sekunde zu versorgen.

Im EN-Kreis seien derzeit zwei Drittel aller Haushalte mit dieser erklärten Standardversorgung ausgerüstet, deutschlandweit seien es 60 Prozent. Gleichwohl sei es hier wie dort eine anspruchsvolle Aufgabe, die weißen Flecken zu beseitigen. Während die Abgeordneten die viel zitierten Rahmenbedingungen schaffen müssten und ein erster Arbeitsentwurf für ein Gesetz vorliege, gehe es auf der anderen Seite um Marktmacht, also um Geld.

Dörmann, SPD-Fraktionssprecher in der Arbeitsgruppe Kultur und Medien, sieht in der Versorgung der Haushalte mit schnellen Internetleitungen einen wichtigen Beitrag zur beruflichen und gesellschaftlichen Teilhabe. Allerdings sei mit 50 MBit/s längst nicht das Ende der Fahnenstange erreicht. Was wiederum zur Diskussion um konkrete Anbindungen führe: Die Wunschvorstellung, in alle Haushalte Glasfaserkabel zu verlegen, koste bundesweit 80 Milliarden Euro, was den Blick auf die Wirtschaftlichkeit und die Anbieter richtet. In abgelegenen oder dünn besiedelten Gebieten würde ein hochwertiger Internetanschluss umgerechnet 4000 Euro pro Haushalt kosten.

Dennoch sei es das Ziel der Bundesregierung, dass die Schere zwischen Ballungsräumen und ländlichen Regionen nicht weiter auseinander gehe. Was die vorige Große Koalition damals mit ihrem Konjunkturpaket begonnen habe, lasse sich nun in fünf Themengebiete aufteilen. Zunächst geht es laut Dörmann um Wettbewerb, zwecks Investitionen und Planungssicherheit müssten Unternehmen wie die Telekom mit im Boot sitzen. Zudem wollen die Politiker Synergieeffekte ausloten: Wenn für Infrastrukturmaßnahmen etwa Rohre verlegt werden, solle vor Ort auch über Internetkabel nachgedacht werden. „80 Prozent der Kosten für Glasfaserleitungen kommen durch Tiefbauarbeiten zustande“, so Dörmann, der auch Frequenz-Fragen anführte: Zu prüfen sei, wo DSL-Anschlüsse, Leitungen über Kabelanbieter, Satellitentechnik oder mobiles Breitband über LTE („Gerade im ländlichen Raum ist das recht erfolgreich, zumal viele dort vorher schlecht angebunden waren“) ins Spiel kommen können.

Als vierten Punkt thematisierte Dörmann die Vergabe. Mit den Bundesländern gelte es zu regeln, ob es Förderprogramme gebe und an wen Zuschüsse gezahlt werden können. Abschließend führte er an, dass es zwischen Bund, Ländern und Kommunen eine engere Verzahnung geben müsse. Damit der Blick in den Ennepe-Ruhr-Kreis: Für den will Jürgen Köder, Geschäftsführer der EN-Agentur, bis Ende 2014 eine Bestandsaufnahme abschließen. Dann sollen Informationen vorliegen, ob es hier und da noch Probleme bei der Infrastruktur gebe oder es an potenziellen Anbietern scheitert. Mit denen führt die Agentur auch erste Gespräche, die 2015 mit konkreteren Daten ausgeweitet werden sollen.

Stefan Glusa von der Telekommunikations-Gesellschaft Südwestfalen schilderte, wie dort im breiten Konsens der Breitbandausbau angegangen wurde. „Davon können wir lernen“, so Jürgen Köder von der EN-Agentur. Er lokalisiert die Probleme im ländlichen Raum (Albringhausen, Elfringhauser Schweiz, Sprockhövel, Henrichshütte). „Es ist sinnvoll, dass wir als EN-Agentur das gebündelt angehen und nicht wie bisher viel von Privatinitiativen abhängt.“ Angesichts einer guten Anbindung „war Herdecke eigentlich der falsche Ort für diesen Diskussionsabend“, so Köder schmunzelnd.

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