Märkischer Kreis stellt Breitband-Förderantrag für 15 Städte und Gemeinden

Fristgerecht im dritten Förderaufruf, der am 28.10.2016 endete, hat der Märkische Kreis einen millionenschweren Förderantrag zum Breitbandausbau beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) gestellt.

Der Kreistag beauftragte die Verwaltung am 27.10.2016 einstimmig, gemeinsam mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden, sowie der kreiseigenen TeleKommunikationsGesellschaft Südwestfalen mbH (TKG-SWF), die weiteren Schritte im Förderverfahren für Wohngebiete und Ortslagen durchzuführen.

„Ziel ist der Breitbandausbau mit der bestmöglichen Infrastruktur, also Glasfaser“, teilte Landrat Thomas Gemke in der jüngsten Sitzung des Kreistages mit. Mit den Fördervorhaben verbessere sich die Breitbandanbindung für 314 Wohngebiete mit fast 120.000 Einwohnerinnen und Einwohnern im Märkischen Kreis „Wir rechnen mit einer Bewilligung der Förderung im Frühjahr 2017.“

Der Kreis übernimmt mit seinem Breitbandkoordinator Tilo Deckert und der TKG-SWF die Beteiligung an verschiedenen Förderprogrammen von Bund, Land und EU und hatte vor wenigen Monaten bereits einen kreisweiten Förderantrag für die Versorgung von Gewerbegebieten auf den Weg gebracht.

Nur noch ein Klick von Breitbandkoordinator Tilo Deckert, dann ist der Förderantrag für den Breitbandausbau im Märkischen Kreis per E-Akte in Berlin. (Foto: TKG-SWF)

Eine schnelle Breitbandversorgung ist jedoch auch für die Privathaushalte gefragt: „Hier ist ein gemeinsames Vorgehen aller 15 kreisangehörigen Städte und Gemeinden wichtig. Dies ist in Form einer Kooperationsvereinbarung mit allen Kommunen gelungen“, erklärte Gemke im Kreistag. Dem Abschluss dieser Kooperationsvereinbarung waren zahlreiche Abstimmungsgespräche zwischen Kreis und Kommunen, Ratssitzungen, sowie Beratungen in zwei Bürgermeisterkonferenzen vorausgegangen. Dort war am 30.09.2016 schließlich vereinbart worden, dass parallel zum Antrag für die Gewerbegebiete auch in den Wohngebieten und Ortslagen ein interkommunal abgestimmtes Vorgehen für die Förderung des Breitbandausbaus verfolgt werden soll.

Folglich mussten ein ambitionierter Zeitplan und engen Fristen eingehalten werden, um das aufwändige Antragsverfahren zu durchlaufen. Unter anderem wurde eine kreisweite Glasfaser-Netzplanung erarbeitet, eine Studie zu Kosten und Effizienz unterschiedlicher Ausbauszenarien im Märkischen Kreis erstellt, sowie ein Markt- und Interessenbekundungsverfahren durchgeführt und ausgewertet. Pünktlich am 28.10.2016 konnte Breitbandkoordinator Tilo Deckert mit einem Mausklick den fertigen Antrag mittels elektronischer „E-Akte“ auf den Weg nach Berlin schicken – sicherheitshalber aber auch noch parallel per Fax und Post.

Landrat Gemke bedankte sich ausdrücklich bei den Städten und Gemeinden für die gute interkommunale Zusammenarbeit, die durch deren Breitbandbeauftragte, Wirtschaftsförderer und externe Berater maßgeblich unterstützt wurde. Auch die Vernetzung mit den Nachbarkreisen funktioniere vorbildlich. So haben neben dem Märkischen Kreis auch die übrigen vier südwestfälischen Kreise Förderanträge für den Breitbandausbau gestellt, von denen in diesem Jahr bereits zwei bewilligt wurden.

Glasfaserausbau vereint Kommunen und Kreis Soest

Der Kreist Soest hat am 30.6.2016 einer Kofinanzierung einstimmig zugestimmt und will alle Gewerbe- und Ortslagen, die bisher unterversorgt sind, mit schnellem Internet, möglichst per Glasfaser bis in das Haus, ausstatten. Alle 14 Bürgermeister des Kreises unterstützen diese Initiative. Nun sollen Fördermittel von Bund und Land beantragt werden. Das Breitbandförderprogramm des Bundes ermögliche dem Kreis Soest unter Kofinanzierung des Landes einen Breitbandausbau unterversorgter Gebiete auf mindesten 50 Mbit/s, heißt es dazu in der entsprechenden Beschlussvorlage.

Soester Kreistag beschließt kreisweites Förderkonzept für Glasfasernetze. (Foto: Kreis Soest)

Voraussetzung dafür sei der Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zwischen dem Kreis und den Städten und Gemeinden. Die Vereinbarung regelt, wie die Ausbaugebiete bestimmt werden und dass der Kreis den Förderantrag stellt und das Ausschreibungsverfahren durchführt. Die Kommunen verpflichten sich zur Übernahme ihres jeweiligen Eigenanteils. Der Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung sowie die Bürgermeister der Städte und Gemeinden haben dem Vorgehen bereits zugestimmt. Nun solle der Förderantrag gestellt werden, um die Ausschreibung noch in diesem Jahr durchzuführen und im kommenden Jahr den Ausbau umzusetzen.

Nach Medienberichten herrschte unter den Parteien Konsens: Der Ausbau sei wichtig und der Kreis mit dem Projekt „auf einem gutem Weg“, sagte Landrätin Eva Irrgang. Man habe damit „den ersten Schritt getan“, so Günter Münzberger (FDP). Und weiter: „Alle Haushalte zu versorgen muss der nächste Schritt sein.“ 1994 habe der Kreistag zum ersten Mal über das Thema debattiert, erinnerte Wilfried Jäger (SPD). Seitdem sei vieles versucht worden, aber auch vieles gescheitert. So habe der Kreis noch vor wenigen Jahren 1,5 Millionen Euro „verbrannt“, als er auf eine zweifelhafte Funktechnik fürs fixe Internet setzte, die schon heute „restlos veraltet“ sei, erinnert Manfred Weretecki von den Linken. „Jetzt sind wir aber auf einem guten Weg, weil jetzt das Umfeld stimmt“, so Jäger. Horst Bernsdorf (CDU), seit Jahrzehnten im Politikbetrieb, ergänzt: „Ich kann mich an kein Beispiel für eine so gute Zusammenarbeit erinnern. Eine solche Initiative, wie sie gerade alle Kommunen im Kreis gemeinsam einfädeln, sei einzigartig in Deutschland.“ Auch der Soester Bürgermeister Eckhard Ruthemeyer, sonst eher großer Skeptiker in Sachen Kreis, zollt vor allem Breitbandkoordinator Christoph Hellmann in diesem Fall ein großes Lob: „Beispielhaft.“

Die Antragsstellung auf Beratungsleistungen erfolgte bereits im Februar. Im April wurde die Telekommunikationsgesellschaft Südwestfalen (TKG) damit beauftragt. Im Februar und im Juli 2016 wurden Markterkundung und Interessenbekundungsverfahren auf dem Breitbandportal des Bundes veröffentlicht (wir berichteten).

Die aktuelle Versorgung und die geplanten Investitionen der Netzbetreiber wurden ausgewertet und dann in das Infrastrukturkataster des Kreises eingetragen. Im nächsten Schritt wurde die Wirtschaftlichkeit zweier Fördermodelle geprüft und eines ausgewählt. Nun folgt die Kooperationsvereinbarung der Kommunen mit dem Kreis. Im Anschluss sollen die Förderanträge gestellt werden. Nach der Übergabe der vorläufigen Bewilligungsbescheide wird dann ein Betreiber für die Ausbaugebiete ermittelt.

Der Beschluss für den Breitbandausbau im Kreis Soest fiel einstimmig. Es ist geplant den Förderantrag zeitnah zu stellen, um das Ausschreibungsverfahren noch in diesem Jahr durchzuführen. Der Breitbandausbau kann dann 2017 erfolgen.

Lesen Sie die Presseberichte dazu hier:

https://www.soester-anzeiger.de/lokales/soest/kommunen-kreis-vereint-schnelles-internet-6538170.html

http://www.derpatriot.de/Wir-sind-auf—-einem-guten-Weg—c9ecca3e-0f77-427f-b0cf-29d5c39aa084-ds

Breitband-Förderanträge für Siegen-Wittgenstein

Im Kreis Siegen-Wittgenstein hat der Ausschuss für Wirtschaft und Regionalentwicklung am 09. März 2016 über den Sachstand zur Förderthematik für einen flächendeckenden Breitbandausbau in Siegen-Wittgenstein beraten. Schon 2015 war die Verwaltung beauftragt worden, ein Konzept für den kreisweiten Breitbandausbau auf Basis eines Wirtschaftlichkeitslückenmodells zu erstellen. Der Ausbau sollte auf Basis einer Geschwindigkeit von mindestens 50 MBit/s flächendeckend und aus Kostengründen durch einen Ausbau der Glasfasertechnik bis zu den Kabelverzweigern (FTTC) erfolgen.

Im Rahmen der Konzepterstellung wurden zwischenzeitlich mit allen kreisangehörigen Städten und Gemeinden Gespräche geführt, in denen der Ausbaustand, weitere Planungen, mögliche Kosten und Förderungen besprochen wurden. Die intensive Auseinandersetzung mit der mittlerweile erlassenen Bundesrichtlinie zur Förderung des Breitbandausbaus und der sich im Entwurf befindlichen Landesrichtlinien haben wesentliche, neue Erkenntnisse geliefert, die auf das weitere Vorgehen großen Einfluss haben.

Nun wird ein kreisweiter Breitbandausbau in mehreren Schritten und Teilprojekten angestrebt, um im Wettbewerbsverfahren der Bundesförderung einen Zuschlag zu erhalten, dadurch dann eine Kofinanzierung des Landes NRW in Anspruch nehmen zu können und damit insgesamt eine möglichst hohe Förderquote zu erreichen.

Die Städte und Gemeinden des Kreises Siegen-Wittgenstein sind eingeladen, sich an dem gemeinsamen Förderantrag zu beteiligen und so bessere Chancen auf eine Bundes-/Landes-Förderung auch aufgrund der Größe des Projektgebietes zu erhalten. Die Förderquote beträgt mindestens 90%, in sehr vielen Fällen sind sogar 100 % wahrscheinlich. Auf Basis der rechtlichen Regelungen soll es für neun Kommunen im Kreis Siegen-Wittgenstein eine 100%-Förderung der Ausbaukosten geben, da diese den Anordnungen im Rahmen eines Haushaltssicherungsverfahrens unterliegen. Zwei Kommunen müssten einen Eigenanteil von 10% tragen. Die Details werden noch in einem Kooperationsvertrag geregelt.

Durch die bereits erfolgten Planungsvorarbeiten können flächenscharf die verursachten Kosten und damit auch Eigenanteile detailliert dargestellt werden. So kann sichergestellt werden, dass jede Kommune auch nur die Kosten trägt, die für die Versorgung des jeweiligen Gemeindegebietes entstehen. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wurden in der Bürgermeisterkonferenz am 22.02.2016 über die neuen Informationen unterrichtet.

Da sich das gesamte Vorhaben durch das Zusammenspiel zahlreicher Akteure auszeichnet, sollen die entsprechenden Anträge stellvertretend für die gesamte Region gestellt werden. Der Kreistag wird darüber voraussichtlich am 18. März 2016 abschließend entscheiden.