Verzögerung der Förderverfahren im MK

Bereits 2017 hat der Märkische Kreis gemeinsam mit seinen Städten und Gemeinden einen erfolgreichen Förderantrag zum Breitbandausbau in Wohngebieten gestellt (wir berichteten). Seitdem kämpfen sich die Verantwortlichen durch einen wahren bürokratischen „Dschungel“ an in den Förderrichtlinien penibel vorgegebenen und streng kontrollierten Verfahrensschritten: Voraussetzung für eine Förderung sind Markterkundungsverfahren, Interessenbekundungsverfahren und Teilnehmerwettbewerb, denen sich Bietergespräche und schließlich das eigentliche Vergabeverfahren selbst anschließen. Dabei wird unter den kritischen Augen der Aufsichtsbehörden nicht nur sorgfältig auf die rechtssichere Durchführung jedes einzelnen dieser Verfahrensschritte geachtet; zwischen den einzelnen Schritten müssen auch jeweils mehrwöchige oder zum Teil monatelange Fristen eingehalten werden. Erschwerend kam hinzu, dass dazu zum Teil noch nachträgliche Ausbaupläne von Netzbetreibern so reguliert werden mussten, dass nicht das gesamte Förderverfahren für den Märkischen Kreis gefährdet wird.

Ein langer Weg ist es, bis die geförderte Verlegung von Leerrohren und Glasfaserkabeln im Märkischen Kreis beginnen kann. (Symbolbild: TKG-SWF)

Ein wesentlicher Grund für die Verzögerung sind die komplizierten Breitband-Förderprogramme- und -verfahren: Landrat und Bürgermeister haben deshalb darüber auch schon wiederholt ihren Unmut kund getan und die Verantwortlichen in Land und Bund aufgefordert, bürokratische Hürden für einen möglichst raschen Ausbau schneller Breitbandverbindungen abzubauen. „Schnelles Internet gehört heute unzweifelhaft zur Daseinsvorsorge. Schnelle Internetverbindungen sind zudem aber auch wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit unserer märkischen Unternehmen“, so Landrat Thomas Gemke, der sich mit den Bürgermeistern der Städte und Gemeinden für schnelles Internet im Märkischen Kreis einsetzt. Unterstützt werden der Kreis und die Kommunen dabei von der kreiseigenen Telekommunikationsgesellschaft Südwestfalen.

Viel Zeit hat zudem eine komplette Neuregelung der Förderbedingungen durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) im Juli 2018 gekostet: Grund war eine Verbesserung der Versorgungsqualität. Ursprünglich zielte die Förderkulisse des Bundesförderprogramms in Wohngebieten auf das Verlegen von Glasfaser bis zum Verteilkasten ab. Durch die Novelle ist unter anderem die mögliche Fördersumme verdoppelt worden, sodass die Ausschreibung auf Grundlage der bis dato schnellsten Übertragungstechnik fortgeführt wurde. Der Ausbau für alle Haushalte in den förderfähigen Wohngebieten des MK kann dadurch direkt mit einem Glasfaser-Anschluss bis ins Gebäude erfolgen. Für die Hauseigentümer stehen damit nach dem Ausbau sowohl im Download als auch im Upload Übertragungsgeschwindigkeiten von 1.000 Mbit/s und mehr zu Verfügung. Der Glasfaser-Anschluss bis zum Gebäude ist im Rahmen des Bundesförderprogramms kostenfrei. Dies ermöglicht eine zukunftssichere Breitbandversorgung vieler Bürgerinnen und Bürger im Märkischen Kreis; der Preis dafür ist aber eben auch eine weitere Verzögerung der Ausbaugeschwindigkeit.

Inzwischen ist aber ein Großteil des Förderverfahrens abgeschlossen. Die Verantwortlichen der Kreisverwaltung rechnen damit, dass das Vergabeverfahren bis Mitte dieses Jahres erfolgreich abgeschlossen sein wird. Dem schließen sich dann umfassende Tiefbaumaßnahmen in einem Umfang von rd. 950 km für mehr als 45.000 unterversorgte Haushalte im Kreisgebiet an. Diese werden entsprechend der vorhandenen Ausbaukapazitäten der Tiefbauunternehmen voraussichtlich bis zum Jahr 2022 andauern. Eine Webseite mit kartographischer Darstellung der Fördergebiete und Informationen zum Ausbaustatus werden nach dem endgültigen Förderbescheid veröffentlicht. Insgesamt werden 60 Mio. Euro in den Breitbandausbau in Wohngebieten investiert; dies macht das Projekt zu einer der bislang teuersten Ausschreibungen der Kreisverwaltung.

Schneller geht es beim geförderten Glasfaserausbau in Gewerbegebieten (wir berichteten). Die Planungen mit den kommunalen Tiefbauämtern sind abgestimmt und befinden sich in der Umsetzung. Entlang der B 54 in Meinerzhagen sind die Tiefbau‐Vorarbeiten für den Glasfaser‐Gebäudeanschluss erledigt, lediglich die Arbeiten auf dem Grundstück der Gewerbetreibende sind noch offen und erfolgen nach Zustimmung des Eigentümers und Vertragsabschluss. Die Schreiben zur Herstellung der schnellen Internetanschlüsse werden in den nächsten Wochen auf dem Postweg zugestellt. Die Planungen der Telekom Deutschland sehen vor, die Gewerbegebiete bis spätestens zum Jahr 2020 mit Glasfaser zu erschließen. Die Tiefbauarbeiten werden als nächstes in Altena und Kierspe fortgesetzt, um dort Glasfaserleitungen zu verlegen.

Mitteilungen zur Unterversorgung können den jeweiligen kommunalen Ansprechpartnern für den Breitbandausbau übermittelt werden oder bei der zentralen E‐Mail‐Adresse des Märkischen Kreises: breitband@maerkischer-kreis.de

Breitbandförderprogramm des Bundes

Die Bundesregierung unterstützt den Breitbandausbau mit 2,7 Milliarden Euro. Bis 2018 soll es in ganz Deutschland schnelles Internet mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde geben. Das Kabinett hat eine entsprechende Förderrichtlinie zur Kenntnis genommen, heißt es heute in einer entsprechenden Erklärung der Bundesregierung. Das zuständige Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) meldete, das Bundeskabinett habe heute die von Bundesminister Alexander Dobrindt vorgelegte Förderrichtlinie für den Breitbandausbau beschlossen. Sie werde nun noch von Minister Dobrindt unterschrieben und tritt dann in Kraft.

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„Mit dem Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau schließen wir die weißen Flecken auf der Landkarte. Insgesamt nehmen wir für die Förderung 2,7 Milliarden Euro in die Hand. Das Geld investieren wir gezielt in Regionen, in denen sich der Netzausbau wirtschaftlich alleine nicht rechnet. Damit legen wir die Grundlage, bis 2018 schnelles Internet für alle in Deutschland zu schaffen. Wir fördern den Netzausbau technologieneutral. Auch für Beratungsleistungen stellen wir Kommunen und Landkreisen Geld zur Verfügung“, so der Minister.

Das Bundesförderprogramm richtet sich an Kommunen und Landkreise. Mit dem Förderbetrag können sie die Wirtschaftlichkeitslücke von Investitionen schließen, die sich bei den Telekommunikationsunternehmen ergeben, wenn diese ein Breitbandnetz in unterversorgten Gebieten errichten (Wirtschaftlichkeitslückenmodell). Zugleich werden die Kommunen durch die Bundesförderung in die Lage versetzt, passive Infrastrukturen wie z. B. Glasfaserstrecken zu errichten, die sie den Netzbetreibern verpachten (Betreibermodell).

Der Fördersatz des Bundes beträgt im Regelfall 50 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten. Der Höchstbetrag an Bundesförderung pro Projekt liegt bei 15 Millionen Euro. Eine Kombination mit anderen Förderprogrammen, z. B. der Bundesländer, ist möglich und erwünscht. Dadurch können weitere 40 Prozent an Förderung hinzukommen. Der Eigenanteil der Kommune liegt bei 10 Prozent.

Netzausbau-Projekte werden anhand transparenter Kriterien (Scoring) bewertet. Dieses Punktesystem bildet die Grundlage für eine Förderentscheidung. Unabhängig davon können Planungs- und Beratungskosten ab sofort mit bis zu 100 Prozent und einem Maximalbetrag von 50.000 Euro gefördert werden. Damit wird ein zusätzlicher Anreiz dafür geschaffen, schnell mit den Planungen zu beginnen.

Schon heute haben fast 70 Prozent (68,7 %) aller Haushalte in Deutschland Zugang zu mehr als 50 Mbit pro Sekunde – das sind 7 Prozent mehr als vor einem Jahr (Stand: Ende Juni 2015, Quelle: TÜV Rheinland). Im EU-Vergleich hat Deutschland die größte Dynamik beim Netzausbau – durch einen Technologiemix von Glasfaser bis Mobilfunk.

Der Deutsche Landkreistag begrüßt den heutigen Kabinettsbeschluss zum Breitbandförderprogramm des Bundes. Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Landrat Reinhard Sager, erklärte dazu: „Dass der Bund nun 2 Mrd. Euro für den Breitbandausbau zur Verfügung stellt, ist ein gutes Signal für Deutschland. Dieses Geld muss jetzt vor allem dafür genutzt werden, den ländlichen Raum soweit wie möglich mit neuen Glasfaserinfrastrukturen zu erschließen. Glasfaser ist die Technologie der Zukunft. Deshalb ist es wichtig, dass auch Landkreise, die im Rahmen von Betreibermodellen auf den Glasfaserausbau setzen, von dem Programm profitieren können und bei der Vergabe der Mittel nicht benachteiligt werden.“

Präsident Sager appellierte an den Bund und die Länder, bei der Entscheidung über die Fördermittel eng zusammenzuwirken: „Was wir jetzt nicht brauchen können, ist ein Förderchaos“, betonte Sager. Deshalb sei es gut, dass die Förderanträge auch mit den jeweiligen Ländern erörtert werden. Auf diese Weise könne insbesondere die Realisierung kreisweiter Breitbandprojekte sichergestellt werden.  Sager wiederholte die schon mehrfach geäußerte Kritik, dass der Bund die Landkreise, die sich für den Bau eigener Glasfasernetze entschlossen haben, dazu anhalte, diese Netze später wieder zu veräußern. „Ein solches Veräußerungsgebot ist ein Novum im deutschen Förderrecht, für das es keine verfassungsrechtliche Grundlage gibt“, sagte Sager. Die Verfassung lasse ein kommunales Engagement im Bereich des Netzausbaus zu. „Die geplante Regelung diskreditiert ohne Grund das Betreibermodell“.

Scharfe Kritik an dem Förderprogramm kommt vom Fachverband Rundfunk- und BreitbandKommunikation (FRK). Dieser fordert endlich die Umsetzung der Beschlüsse des IT-Gipfels 2014 anstelle von Ignoranz der Ergebnisse. Mit ihrem 2-Mrd.-Euro-Programm ignoriere die Bundesregierung die eigenen Dokumente. Die 2 Mrd. Euro könnten statt 12,5% über 70% der bisher unterversorgten Haushalte mit Glasfaser statt mit veralteter Technik erschließen.

„Würde die Bundesregierung den eigenen IT-Gipfelprozess ernst nehmen, würde sie wenigstens ihre eigenen Ergebnisdokumente lesen. In diesen findet sich nämlich seit exakt einem Jahr die klare Aussage, dass von 10 Mio. unterversorgten Haushalten rund 4 Mio. ohne öffentliche Gelder über private Investoren versorgt werden können,“ erklärte der Vorsitzende des FRK, Heinz-Peter Labonte.

Der Verbandssprecher rechnete vor, dass diese 4 Mio. Haushalte bei einer durchschnittlichen Investitionssumme für FttB oder FttH von 1.500 Euro pro Haushalt auch in bisher benachteiligten Regionen Bandbreiten von „mindestens“ und nicht nur „bis zu“ 50 MBit/sec angeschlossen werden können. Privatinvestoren könnten „angesichts der von der Bundesregierung unterstützten Bemühungen der EZB, die Zinsen gegen Null zu drücken, immerhin zwischen 4 und 8% erzielen. Entsprechende Best Practice Beispiele interessierten die IT-Gipfelstürmer aber offenbar nicht, meinte Labonte. Sie seien zur Besichtigung auch Herrn Dobrindts Ministerium angeboten worden.
Seriöse Schätzungen gehen für den Anschluss der unterversorgten 10 Mio. Haushalte von insgesamt mindestens zu investierenden 20 Mrd. Euro aus. „Damit reicht das vorgelegte Finanzierungsprogramm gerade für 12,5% des Finanzbedarfes“, rechnete Labonte weiter vor.

Würden die Verantwortlichen der Bundesregierung ihre eigenen Gipfelpapiere lesen, so wüssten sie, 4 Mio. Haushalte werden zu 1.500 Euro pro Haushalt mit FttB/FttH von Privatinvestoren in Kooperation mit Sparkassen- und Bankenfonds angeschlossen. Dies bedeutet ein privates Investitionsprogramm in Höhe von 6 Mrd. Euro.
Gehe man davon aus, dass die verbleibenden 6 Mio. Haushalte für durchschnittlich 2.500 Euro mit FttB/FttH versorgt werden können, so könnte das vorgelegte Regierungsprogramm helfen, über verlorene Zuschüsse weitere 2 bis 3 Mio. Haushalte anzuschließen. Die Bundesregierung bevorzuge stattdessen ein mittelstands- und kommunalfeindliches Bürokratiemonster.

„Statt immerhin rund 70 bis 75% der unterversorgten Haushalte endlich mit einem realistischen Konzept anzuschließen, wird jetzt rein statistisch der Anschluss von 12,5% vollmundig angekündigt“, erklärte der Kabelunternehmer und Verbandssprecher. Dies würde dann allerdings nicht mit der Übergangstechnologie Vectoring durch die Telekom sondern mit zukunftssicherer Glasfaser bis ans oder ins Haus erfolgen. Damit würden die ländlichen Regionen Deutschlands an die Weltspitze der IT-Infrastrukturen katapultiert.

„Aber offenbar wollen das Digitalministerium und die Bundesregierung lieber ihr dividendenorientiertes Bundesunternehmen Telekom fördern anstatt Deutschland infrastrukturell z.B. mit Silicon Valley, Korea oder China wettbewerbsfähig zu machen“, erklärte Labonte abschließend, „sonst würde man ja die eigenen IT-Gipfeldokumente am Ende noch ernst nehmen müssen“.